Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 15.02.2017 – C-592/15

Zitiert von 16 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.02.2017 – C-592/15

  1. BVerwG, 02.11.2017 – 7 C 25/15 Urteil

    Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG <juris: WHG 2009>) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf…

  2. BAG, 14.10.2020 – 7 AZR 286/18 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 04.10.2018 – C-384/17 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 17.12.2020 – C-416/20 Urteil

    Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.…

  5. Europäischer Gerichtshof, 26.10.2017 – C-90/16 Urteil
  6. BAG, 23.05.2018 – 5 AZR 263/17 Urteil

    Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solch…

  7. Europäischer Gerichtshof, 10.12.2020 – C-488/18 Urteil

    1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese Vorsch…

  8. BFH, 10.12.2020 – V R 39/18 Urteil

    NV: Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltun…

  9. BFH, 22.08.2019 – V R 14/17 Urteil

    1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 U…

  10. Finanzgericht Münster, 26.02.2025 – 5 V 1672/24 U Beschluss
  11. Finanzgericht des Saarlandes, 24.10.2024 – 2 K 1180/20 Urteil
  12. BFH, 15.02.2022 – XI R 30/21 (XI R 37/18), XI R 30/21, XI R 37/18 Beschluss

    1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B.…

  13. BFH, 21.06.2018 – V R 20/17 EuGH-Vorlage

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die …

  14. BFH, 31.05.2017 – V R 30/15 EuGH-Vorlage

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "A…

  15. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2019 – C-488/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehr…

  16. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 – 8 K 400.17 Urteil