Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.02.2018 – C-44/17

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE vom 22. Februar 2018 ( Rechtssache C‑44/17 The Scotch Whisky Association, The Registered Office, gegen Michael Klotz (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg [Deutschland]) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Art. 16 Buchst. a, b und c – Anhang III – Eingetragene geografische Angabe ‚Scotch Whisky‘ – In Deutschland hergestellter und unter der Bezeichnung ‚Glen Buchenbach‘ vermarkteter Whisky – Begriff der indirekten Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe – Begriff der Anspielung auf eine solche Angabe – Begriff ‚falsche oder irreführende Angaben‘ – Erforderlichkeit der Identität mit der Angabe, einer klanglichen und/oder visuellen Ähnlichkeit mit ihr oder einer wie auch immer gearteten Gedankenverbindung in der Vorstellung des angesprochenen Verbrauchers – Etwaige Berücksichtigung des Kontexts, in den die streitige Bezeichnung eingebettet ist“ I. Einleitung

1 Das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) betrifft die Auslegung des Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (

2 Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer Organisation des Vereinigten Königreichs, deren Ziel die Förderung der Interessen der schottischen Whiskyindustrie ist, und einem deutschen Händler wegen einer Klage, mit der er auf Unterlassung des Vertriebs eines in Deutschland hergestellten Whiskys mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ in Anspruch genommen wird. Die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits macht geltend, die Verwendung des Ausdrucks „Glen“ beeinträchtige die eingetragene geografische Angabe „Scotch Whisky“, weil sie sowohl eine indirekte gewerbliche Verwendung dieser Angabe und zugleich eine Anspielung auf sie als auch eine falsche oder irreführende Angabe darstelle, was nach Art. 16 Buchst. a, b und c der Verordnung Nr. 110/2008 verboten sei.

3 Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof zunächst, sich zu der Frage zu äußern, ob der Begriff „indirekte … Verwendung“ im Sinne von Art. 16 Buchst. a dieser Verordnung voraussetzt, dass die geschützte geografische Angabe in identischer oder klanglich und/oder visuell ähnlicher Form verwendet wird, oder ob es genügt, dass der streitige Zeichenbestandteil bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit dieser Angabe weckt. Für den Fall, dass eine bloße gedankliche Assoziation ausreichen sollte, möchte das vorlegende Gericht ferner wissen, ob im Rahmen der Anwendung dieser Vorschrift auch der Kontext zu berücksichtigen ist, in den der verwendete Ausdruck eingebettet ist, um das betreffende Erzeugnis zu bezeichnen, und insbesondere der Umstand, dass die wahre Herkunft des Erzeugnisses ebenfalls auf dessen Etikett angegeben ist.

4 Sodann möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Anspielung“ in Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 impliziert, dass eine klangliche und/oder visuelle Ähnlichkeit zwischen der geschützten geografischen Angabe und dem streitigen Ausdruck besteht, oder ob es genügt, dass er bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der Angabe weckt. Sofern eine solche Assoziation ausreichen sollte, möchte es ferner wissen, ob der Kontext, in dem der Ausdruck verwendet wird, im Rahmen der Anwendung dieser Vorschrift zu berücksichtigen ist.

5 Schließlich möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Prüfung des Vorliegens von „sonstigen falschen oder irreführenden Angaben“ im Sinne von Art. 16 Buchst. c der Verordnung verlangt, auch den Kontext zu berücksichtigen, in dem der streitige Ausdruck steht.

6 Im Unterschied zu den Rechtssachen, in denen der Gerichtshof die Bestimmungen des Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 bereits ausgelegt hat ( II. Rechtsrahmen

7 Die Verordnung Nr. 110/2008 sieht in ihrem Art. 16 („Schutz geografischer Angaben“) vor, dass „die in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben geschützt [werden] gegen a) jede direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe für Spirituosen, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird; b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Marke‘, ‚Geschmack‘ oder dergleichen verwendet wird; c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben zur Herkunft, zum Ursprung, zur Beschaffenheit oder zu wesentlichen Merkmalen in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des Erzeugnisses, die geeignet sind, einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken; d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen“.

8 Nach Anhang III („Geografische Angaben“) der Verordnung Nr. 110/2008 ist „Scotch Whisky“ als zur Produktkategorie Nr. 2 („Whisky/Whiskey“) gehörende geografische Angabe mit dem Ursprungsland „Vereinigtes Königreich (Schottland)“ eingetragen. III. Ausgangsverfahren, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof

9 The Scotch Whisky Association, The Registered Office (im Folgenden: TSWA), ist eine nach schottischem Recht errichtete Organisation, die u. a. das Ziel hat, den Handel mit schottischem Whisky sowohl in Schottland als auch im Ausland zu schützen.

10 Herr Michael Klotz vertreibt über eine Website einen Whisky mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“, der von der Brennerei Waldhorn in Berglen im schwäbischen Buchenbachtal (Baden-Württemberg, Deutschland) hergestellt wird.

11 Das Etikett der fraglichen Whiskyflaschen enthält außer der vollständigen Anschrift des deutschen Erzeugers die stilisierte Zeichnung eines Waldhorns und folgende Angaben: „Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [(Schwäbischer Single Malt Whisky)], 500 ml, 40 % vol, Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen“.

12 TSWA hat beim Landgericht Hamburg gegen Herrn Klotz eine Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ für den fraglichen Whisky erhoben, mit der Begründung, ihre Verwendung verstoße insbesondere gegen Art. 16 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 110/2008 (

13 Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht Hamburg mit Entscheidung vom 19. Januar 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Januar 2017, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Erfordert eine „indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe für Spirituosen“ gemäß Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008, dass die eingetragene geografische Angabe in identischer oder phonetisch und/oder optisch ( Falls Letzteres genügt: Spielt bei der Prüfung, ob eine „indirekte gewerbliche Verwendung“ vorliegt, dann auch eine Rolle, in welches Umfeld der streitige Zeichenbestandteil eingebettet ist, oder kann dieses Umfeld einer indirekten gewerblichen Verwendung der eingetragenen geografischen Angabe nicht entgegenwirken, auch wenn der streitige Zeichenbestandteil von einer Angabe über die wahre Herkunft des Erzeugnisses begleitet wird? 2. Erfordert eine „Anspielung“ auf eine eingetragene geografische Angabe gemäß Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008, dass eine phonetische und/oder optische Ähnlichkeit zwischen der eingetragenen geografischen Angabe und dem streitigen Zeichenbestandteil vorliegt, oder genügt es, dass der streitige Zeichenbestandteil bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem geografischen Gebiet weckt? Falls Letzteres genügt: Spielt bei der Prüfung, ob eine „Anspielung“ vorliegt, dann auch eine Rolle, in welches Umfeld der streitige Zeichenbestandteil eingebettet ist, oder kann dieses Umfeld einer widerrechtlichen Anspielung durch den streitigen Zeichenbestandteil nicht entgegenwirken, auch wenn der streitige Zeichenbestandteil von einer Angabe über die wahre Herkunft des Erzeugnisses begleitet wird? 3. Spielt bei der Prüfung, ob eine „sonstige falsche oder irreführende Angabe“ gemäß Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 vorliegt, eine Rolle, in welches Umfeld der streitige Zeichenbestandteil eingebettet ist, oder kann dieses Umfeld einer irreführenden Angabe nicht entgegenwirken, auch wenn der streitige Zeichenbestandteil von einer Angabe über die wahre Herkunft des Erzeugnisses begleitet wird?

14 TSWA, Herr Klotz, die hellenische, die französische, die italienische und die niederländische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden. IV. Würdigung A. Vorbemerkungen

15 Zunächst weise ich darauf hin, dass die beiden Parteien des Ausgangsrechtsstreits den Wortlaut der Vorlageentscheidung beanstanden.

16 Zum einen trägt Herr Klotz vor, dass das vorlegende Gericht den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits sowohl verkürzt als auch unvollständig dargestellt habe, und macht Angaben zur Vervollständigung dieser Darstellung (

17 Insoweit weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV nicht befugt ist, den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu überprüfen oder zu würdigen, und dass es allein Sache der nationalen Gerichte ist, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für ihre Entscheidung zu ziehen (

18 Zum anderen wirft TSWA dem vorlegenden Gericht vor, die Vorlagefragen schlecht formuliert zu haben (

19 Es ist jedoch allein Sache der nationalen Gerichte, die mit dem Rechtsstreit befasst sind und die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen. Daher kann dem Antrag einer Partei des Ausgangsverfahrens auf Umformulierung der Vorlagefrage in dem von ihr genannten Sinne nicht stattgegeben werden (

20 Was sodann das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Fallgruppen von Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 betrifft, weise ich vorab darauf hin, dass ich wie die französische Regierung der Ansicht bin, dass diese Vorschriften die in Anhang III der Verordnung eingetragenen geografischen Angaben schützen, indem sie eine Reihe von Fällen anführen, deren Bezug zu diesen Angaben zunehmend indirekt ist.

21 Meines Erachtens betrifft nämlich Buchst. a die Fälle, in denen auf die eingetragene geografische Angabe selbst Bezug genommen wird, während Buchst. b jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung verbietet, auch wenn die streitige Bezeichnung sich nicht ausdrücklich darauf bezieht, Buchst. c alle sonstigen irreführenden Angaben zum Ursprung des Erzeugnisses verbietet und Buchst. d alle sonstigen Praktiken erfasst, die geeignet sind, beim Verbraucher einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken. Ich werde auf die im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen genannten Besonderheiten, in denen sich die Buchstaben a bis c unterscheiden, und auf die meines Erachtens daraus abzuleitende Auslegung im Rahmen der weiteren Untersuchung eingehen ( B. Zum Begriff der indirekten Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 (erste Frage) 1. Zur erforderlichen Form der indirekten Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe im Hinblick auf Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 (erster Teil der ersten Frage)

22 Mit der ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, worin eine „indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe“ für eine Spirituose im Sinne von Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 besteht.

23 Der erste Teil dieser Frage geht im Wesentlichen dahin, ob die Feststellung einer solchen, nach Art. 16 Buchst. a verbotenen Verwendung voraussetzt, dass die streitige Bezeichnung in einer Form erfolgt, die entweder mit der geschützten geografischen Angabe identisch oder ihr klanglich und/oder visuell ähnlich ist, oder ob es genügt, dass die Bezeichnung bei den angesprochenen Verkehrskreisen irgendeine Assoziation mit der Angabe oder mit dem zugehörigen geografischen Gebiet weckt.

24 Das vorlegende Gericht führt aus, dass zwei Auslegungen von Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 in Betracht kämen. Nach einer ersten, von einem Teil des deutschen Schrifttums (

25 TSWA sowie die hellenische und die italienische Regierung befürworten diese zweite Auslegung. Demgegenüber vertreten Herr Klotz, die französische und die niederländische Regierung sowie die Kommission im Wesentlichen die Auffassung, dass keine „indirekte … Verwendung“ im Sinne von Art. 16 Buchst. a vorliegen könne, wenn eine ganz andere Form als die in Rede stehende eingetragene geografische Angabe verwendet werde (

26 Ich weise zunächst darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (

27 Was erstens den Wortlaut von Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 betrifft, macht TSWA – meines Erachtens zu Unrecht – geltend, diese Vorschrift müsse weit ausgelegt werden, nämlich dahin, dass eine „indirekte“ gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe keine vollständige oder teilweise Verwendung der Angabe als solcher voraussetze, sondern eine stillschweigende Bezugnahme auf sie genüge, sofern diese Verwendung für „vergleichbare Erzeugnisse“ erfolge oder „das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt“ werde (

28 Insoweit bin ich der Auffassung, dass der in Art. 16 Buchst. a verwendete Ausdruck „direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe“ (

29 Ich weise darauf hin, dass der Gerichtshof bereits Merkmale der Definition des Begriffs der direkten Verwendung im Sinne von Art. 16 Buchst. a bestimmt hat, indem er anerkannt hat, dass es sich um die Verwendung einer Marke handeln kann, die eine geografische Angabe oder einen ihr entsprechenden Begriff und ihre Übersetzung für Spirituosen enthält und für Spirituosen benutzt wird, die den zugehörigen Spezifikationen nicht entsprechen, wie es bei den Bildmarken der Fall war, um die es im Ausgangsverfahren ging. Hingegen hat sich der Gerichtshof noch nicht dazu geäußert, was unter einer indirekten Verwendung im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist.

30 Meines Erachtens verweist dieser indirekte Charakter nicht, wie TSWA geltend macht, auf Fälle, in denen die zu beurteilende Bezeichnung eine der in Anhang III der Verordnung Nr. 110/2008 eingetragenen geografischen Angaben nicht ausdrücklich erwähnt, sondern auf Fälle, in denen gewissermaßen ein Umweg beschritten wird, um eine solche Angabe zu verwenden. Wie Herr Klotz, die niederländische Regierung und die Kommission bin ich nämlich der Ansicht, dass eine indirekte Verwendung – im Gegensatz zu einer direkten Verwendung, die voraussetzt, dass die geschützte geografische Angabe unmittelbar auf der betreffenden Ware oder ihrer Verpackung angebracht wird – bedeutet, dass diese Angabe in ergänzenden Werbe- oder Informationskanälen auftaucht, etwa in Werbung für dieses Erzeugnis (

31 Was zweitens den Kontext betrifft, in den sich die in Rede stehende Vorschrift einfügt, weise ich darauf hin, dass Art. 16 Buchst. a notwendigerweise einen anderen Anwendungsbereich hat als die ihm folgenden Regeln dieses Artikels. Er muss insbesondere gebührend von Buchst. b abgegrenzt werden, der die „widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung“ betrifft, d. h. Fälle, in denen die geografische Angabe nicht als solche verwendet wird, sondern den angesprochenen Verkehrskreisen durch eine subtilere als die von Buchst. a erfasste Bezugnahme suggeriert wird.

32 Art. 16 Buchst. b verlöre aber seine praktische Wirksamkeit, wenn sein Buchst. a, wie es in der ersten Vorlagefrage in Betracht gezogen wird, in der Weise weit ausgelegt würde, dass er bereits anwendbar wäre, wenn das streitige Zeichen lediglich eine wie auch immer geartete gedankliche Verbindung mit einer eingetragenen geografischen Angabe oder mit dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft. Aus der allgemeinen Systematik dieses Artikels folgt daher, wie die französische Regierung und die Kommission hervorheben, dass der Begriff „direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe“ im Sinne von Art. 16 Buchst. a derartige Fälle nicht erfassen kann.

33 Dieses Ergebnis scheint mir durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (

34 Was drittens die Zwecke der Verordnung Nr. 110/2008 betrifft, weise ich zunächst darauf hin, dass nach ihrem vierten Erwägungsgrund der Unionsgesetzgeber „eine systematischere Gestaltung der Rechtsvorschriften für Spirituosen [sicherstellen]“ wollte, indem er u. a. „klar festgelegte Kriterien … zum Schutz geografischer Angaben“ vorgibt (

35 Ich bezweifle, dass es mit diesem ausdrücklichen Anliegen der Rechtssicherheit vereinbar wäre, ein Kriterium wie das vom vorlegenden Gericht in Betracht gezogene als maßgeblich anzuerkennen, nämlich den Umstand, dass es „bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem geografischen Gebiet weckt“ (

36 Sodann weise ich zu einem mehr inhaltlichen Aspekt darauf hin, dass nach dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 110/2008 die darin vorgesehenen Maßnahmen „zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, der Verhinderung betrügerischer Praktiken und der Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen [sollen]“. Im neunten Erwägungsgrund heißt es weiter, mit diesen Maßnahmen solle „auch einem Missbrauch … der Namen von Spirituosen für Erzeugnisse, die den Begriffsbestimmungen [dieser] Verordnung nicht entsprechen, entgegengewirkt werden“. Ihr 14. Erwägungsgrund befasst sich mit dem besonderen Schutz der in ihrem Anhang III eingetragenen geografischen Angaben in Fällen, in denen „eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen [einem bestimmten] geografischen Ursprung zugeordnet werden können“.

37 Was insbesondere die mit Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 verfolgten Zwecke betrifft, geht u. a. aus seiner Überschrift hervor, dass er den „Schutz geografischer Angaben“ durch deren Eintragung sicherstellen soll, die zum einen darauf abzielt, die Spirituosen in den im 14. Erwägungsgrund der Verordnung genannten Fällen als Erzeugnis eines bestimmten Gebiets zu kennzeichnen, und zum anderen darauf, zur Verwirklichung der allgemeineren, im zweiten Erwägungsgrund genannten Zwecke beizutragen (

38 Daher dienen die Vorschriften der Verordnung Nr. 110/2008 und insbesondere die ihres Art. 16 meines Erachtens dazu, eine missbräuchliche Verwendung geschützter geografischer Angaben zu verhindern, und zwar nicht nur im Interesse der Käufer, sondern auch im Interesse der Hersteller, die sich zu Anstrengungen bereit erklärt haben, um die von den Erzeugnissen, die solche Angaben rechtmäßig tragen, erwarteten Eigenschaften zu gewährleisten, wie der Gerichtshof bereits zu einer Vorschrift des Unionsrechts (

39 Aus alledem folgt meines Erachtens, dass ein hoher Grad an Verbraucherschutz gewiss zu den Zielen der auszulegenden Vorschriften gehört, daraus aber nicht abgeleitet werden kann, wie die hellenische und die italienische Regierung nahelegen, dass es für das in Art. 16 Buchst. a vorgesehene Verbot genügt, dass die streitige Bezeichnung geeignet ist, den Verbraucher hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses in irgendeiner Weise in die Irre zu führen, und somit die gleiche Wirkung hat, als wäre die geografische Angabe in ihrer eingetragenen oder einer ähnlichen Form verwendet worden. Es darf nämlich nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Vorschriften auch die Eigenschaften bewahren sollen, die den ordnungsgemäß mit einer solchen Angabe versehenen Erzeugnissen zuerkannt werden, und folglich die wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer schützen sollen, die Investitionen vorgenommen haben, um diese Eigenschaften zu gewährleisten, sowie allgemeiner die Transparenz der Märkte und einen lauteren Wettbewerb fördern sollen.

40 Ich schlage daher vor, auf den ersten Teil der ersten Frage zu antworten, dass Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 dahin auszulegen ist, dass die nach dieser Vorschrift verbotene indirekte Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe voraussetzt, dass die streitige Bezeichnung mit der betreffenden Angabe identisch oder ihr klanglich und/oder visuell ähnlich ist. Es genügt also nicht, wenn die Bezeichnung geeignet ist, in der Vorstellung des angesprochenen Verbrauchers eine irgendwie geartete gedankliche Verbindung mit der Angabe oder mit dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorzurufen. 2. Zur Bedeutung etwaiger das streitige Zeichen umgebender Informationen im Hinblick auf Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 (zweiter Teil der ersten Frage)

41 Der zweite Teil der ersten Vorlagefrage ist dem Gerichtshof nur für den Fall zur Beurteilung vorgelegt worden, dass er eine bloße gedankliche Verbindung mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem betroffenen geografischen Gebiet für ausreichend erachten sollte, damit eine „indirekte gewerbliche Verwendung“ dieser Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 vorliegt.

42 Da ich als Antwort auf den ersten Teil dieser Frage vorschlage, der gegenteiligen Auslegung zu folgen, bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof sich zu ihrem zweiten Teil nicht zu äußern braucht. Gleichwohl werde ich einige Ausführungen zu ihm machen.

43 Das vorlegende Gericht fragt sich, ob zur Feststellung des Vorliegens einer solchen Verwendung auch der Kontext zu berücksichtigen ist, in den der streitige Ausdruck eingebettet ist, und insbesondere der Umstand, dass ihm nähere Angaben zur wahren Herkunft des Erzeugnisses beigefügt sind, so dass die im Kontext enthaltenen Informationen dem Vorbringen entgegenstehen könnten, dass die Anforderungen von Art. 16 Buchst. a missachtet worden seien. Konkreter möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der streitige Bestandteil „Glen“ isoliert zu beurteilen ist oder ob auch die verschiedenen Angaben auf dem Etikett zu berücksichtigen sind, wonach das in Rede stehende Erzeugnis seinen Ursprung in Deutschland hat (

44 TSWA und die hellenische Regierung machen geltend, die zusätzlichen Angaben auf dem Etikett und der Verpackung des Erzeugnisses (

45 Ich werde mich darauf beschränken, ergänzend (

46 Dieser unterschiedliche Wortlaut ist meines Erachtens damit zu erklären, dass eine etwaige „direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung“ einer geschützten geografischen Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. a voraussetzt, dass die Angabe als solche oder in einer ähnlichen Form verwendet wird, nicht aber in einer ganz anders gearteten Form (

47 Hingegen muss die Beurteilung des Sachverhalts in dem von Art. 16 Buchst. b erfassten Fall, in dem es um eine „widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung“ geht, offenkundig über eine solche objektive Feststellung hinausgehen und erfordert eine nähere Einordnung, für die der Unionsgesetzgeber ausdrücklich festlegen wollte, dass bestimmte potenzielle Beurteilungsfaktoren, insbesondere der Umstand, dass „der wahre Ursprung des Erzeugnisses“ angegeben ist ( C. Zum Begriff der Anspielung auf eine eingetragene geografische Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 (zweite Frage) 1. Zur erforderlichen Form der Anspielung auf eine eingetragene geografische Angabe im Hinblick auf Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 (erster Teil der zweiten Frage)

48 Mit der zweiten Vorlagefrage wird der Gerichtshof ersucht, sich zum Begriff der Anspielung auf eine eingetragene geografische Angabe für eine Spirituose im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 zu äußern.

49 Mit dem ersten Teil dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine solche Anspielung nur vorliegt und somit nach Art. 16 Buchst. b verboten ist, wenn die streitige Angabe eine mit der geschützten geografischen Angabe identische oder ihr klanglich und/oder visuell ähnliche Form hat, oder ob es genügt, dass diese Angabe bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet weckt.

50 Zur Begründung seines Ersuchens führt das vorlegende Gericht aus, der Gerichtshof habe den in Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 sowie in entsprechenden ihr vorangegangenen Regelungen des Unionsrechts verwendeten Begriff „Anspielung“ in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass er „eine Fallgestaltung [erfasst], in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt“ (

51 TSWA sowie die hellenische, die französische und die italienische Regierung schlagen als Antwort vor, dass die „Anspielung“ auf eine eingetragene geografische Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. b nicht voraussetze, dass der streitige Ausdruck eine klangliche und/oder visuelle Ähnlichkeit mit der betreffenden Angabe aufweise, und dass es genüge, wenn er bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine wie auch immer geartete Gedankenverbindung mit der Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet auslöse. Herr Klotz und die niederländische Regierung vertreten den gegenteiligen Standpunkt.

52 Die Kommission nimmt einen in gewisser Weise vermittelnden Standpunkt ein, wonach der Begriff „Anspielung“ nicht zwangsläufig eine klangliche und/oder visuelle Ähnlichkeit oder eine bloße Gedankenverbindung voraussetze, sondern im vorliegenden Fall eher „eine inhaltliche Nähe zwischen der eingetragenen geografischen Angabe und der angegriffenen Bezeichnung erfordert, im Rahmen derer ein normal informierter Verbraucher einen unmittelbaren und unmissverständlichen Zusammenhang zwischen der angegriffenen Bezeichnung und [dieser] Angabe herstellen würde“ (

53 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut des in Rede stehenden Art. 16 Buchst. b für eine präzise Definition dessen, was unter einer „Anspielung“ auf eine geschützte geografische Angabe zu verstehen ist, nichts hergibt. Allenfalls könnte eine Betrachtung anhand der beiden anderen in dieser Vorschrift zuvor genannten Fälle, nämlich der „Aneignung“ und der „Nachahmung“, es nahelegen, dass der Begriff „Anspielung“ einen gewissen Grad der Ähnlichkeit mit der betreffenden geografischen Angabe impliziert, auch wenn er unter diesen drei Begriffen den geringsten Ähnlichkeitsgrad zu verlangen scheint.

54 Zudem lässt sich meines Erachtens eine Reihe von Erkenntnissen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 oder zu anderen, entsprechend formulierten Vorschriften des Unionsrechts gewinnen.

55 Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine „Anspielung“ u. a. im Sinne von Art. 16 Buchst. b vorliegt, wenn der streitige Ausdruck „einen Teil einer geschützten Bezeichnung … einschließt“ (conditio sine qua non für die Anwendung dieser Vorschrift.

56 Wie die französische Regierung vorträgt, ergibt sich nämlich aus den im Rahmen der vorstehend zitierten Formulierung verwendeten Worte „in der Weise …, dass“, dass als zentrales und entscheidendes Kriterium für das Vorliegen einer solchen „Anspielung“ zu prüfen ist, ob „der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu dem Erzeugnis herzustellen, das diese [geschützte] Bezeichnung trägt“ (hauptsächlich auf die Reaktion stützen [muss], die der Verbraucher hinsichtlich des für die Bezeichnung des fraglichen Erzeugnisses verwendeten Ausdrucks vermutlich zeigen wird, wobei es vor allem darauf ankommt, dass er gedanklich einen Bezug zwischen dem Ausdruck und der geschützten Bezeichnung herstellt“ (De facto besteht nämlich auch dann, wenn die in Rede stehende geschützte Bezeichnung Bestandteil der angegriffenen Marke ist, noch die Möglichkeit, dass der Durchschnittsverbraucher, der sich einem Erzeugnis mit dieser Marke gegenübersieht, es nicht zwangsläufig mit dem Erzeugnis in Verbindung bringt, dem die geschützte Bezeichnung zusteht (

57 Der Gerichtshof hat auch wiederholt entschieden, dass „bei Erzeugnissen, die ähnlich aussehen, davon ausgegangen werden kann, dass eine Anspielung auf eine geschützte Bezeichnung vorliegt, wenn die Verkaufsbezeichnungen eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit aufweisen“, die „nicht auf Zufall beruht“, und dies dahin präzisiert, dass „eine solche Ähnlichkeit offensichtlich vor[liegt], wenn der für die Bezeichnung des fraglichen Erzeugnisses verwendete Begriff auf die beiden gleichen Silben endet wie die geschützte Bezeichnung und die gleiche Silbenzahl wie diese umfasst“ (

58 Wie die meisten Parteien, die in der vorliegenden Rechtssache Erklärungen abgegeben haben (

59 Zu den als relevant anerkannten Beurteilungsfaktoren gehört neben dem oben erwähnten Kriterium des teilweisen Einschlusses einer geschützten Bezeichnung (

60 Das allein maßgebende Kriterium für die Einstufung als „Anspielung“ im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 besteht daher meines Erachtens darin, ob „der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu dem Erzeugnis herzustellen, das [die geschützte] Bezeichnung trägt“ (

61 Hingegen wäre es meines Erachtens mit den zuvor erwähnten Zwecken der hier ausgelegten Vorschriften (irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem geografischen Gebiet weckt“ (

62 Darüber hinaus ist angesichts der Systematik von Art. 16, wie ich zu dessen Buchst. a ausgeführt habe (

63 Was schließlich den allgemeineren Kontext betrifft, in den sich die Verordnung Nr. 110/2008 und insbesondere ihr Art. 16 einfügt, hebt Herr Klotz zu Recht hervor, dass es, wenn der Gerichtshof das Wecken jeder irgendwie gearteten Assoziation für die Annahme einer „Anspielung“ als ausreichend ansähe, zu einer unabsehbaren Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung käme, was erhebliche Risiken für den freien Warenverkehr mit sich brächte, weil der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, wie ihn die Verordnung gewährt (

64 Genauer gesagt: Wenn der Schutz der geografischen Angabe – hier „Scotch Whisky“ –, den Art. 16 Buchst. b gewährt, auf die Verwendung eines Ausdrucks zu erstrecken wäre, der dieser Angabe nicht im Geringsten ähnelt, würden auch Erzeugnisse oder Marken, die keinerlei Bezug auf den Wortlaut dieser Angabe nehmen, unter das dort aufgestellte Verbot fallen. Dadurch würden, worauf die niederländische Regierung hinweist, die Möglichkeiten von Whiskyherstellern aus anderen Ländern als dem „Vereinigten Königreich (Schottland)“ (

65 Daher schlage ich vor, auf den ersten Teil der zweiten Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 dahin auszulegen ist, dass die nach dieser Vorschrift verbotene „Anspielung“ auf eine eingetragene geografische Angabe nicht voraussetzt, dass die streitige Bezeichnung zwingend eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit mit der betreffenden Angabe aufweist, dass es aber auch nicht genügt, wenn die Bezeichnung geeignet ist, in der Vorstellung des angesprochenen Verbrauchers eine wie auch immer geartete Gedankenverbindung mit der geschützten Angabe oder mit dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorzurufen. Ist keine solche Ähnlichkeit vorhanden, ist die gegebenenfalls bestehende inhaltliche Nähe zwischen der in Rede stehenden Angabe und der streitigen Bezeichnung zu berücksichtigen, sofern sie den Verbraucher veranlassen kann, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Angabe trägt.

66 Zur Umsetzung dieses Ergebnisses im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits weise ich darauf hin, dass es allein Sache des vorlegenden Gerichts ist, darüber zu entscheiden, ob im vorliegenden Fall eine „Anspielung“ im Sinne von Art. 16 Buchst. b vorliegt (

67 Insoweit weise ich darauf hin, dass das vorlegende Gericht im Anschluss an die Darstellung des Vorbringens der Parteien des Ausgangsverfahrens (

68 Angesichts dessen teile ich die Ansicht der Kommission, dass nicht sicher ist, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine hinreichende inhaltliche Nähe zwischen der geschützten geografischen Angabe und der streitigen Bezeichnung besteht, um Letztere als „Anspielung“ auf die geografische Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 ansehen zu können (schottischem Whisky und damit an der unerlässlichen Nähe zur Angabe „Scotch Whisky“ fehlen. 2. Zur Bedeutung etwaiger das streitige Zeichen umgebender Informationen im Hinblick auf Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 (zweiter Teil der zweiten Frage)

69 Der zweite Teil der zweiten Vorlagefrage wird dem Gerichtshof nur für den Fall unterbreitet, dass er befinden sollte, dass eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit nicht zwingend erforderlich ist und eine wie auch immer geartete bloße gedankliche Verbindung mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem fraglichen geografischen Gebiet genügen kann, damit eine „Anspielung“ auf diese Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 vorliegt.

70 Angesichts der von mir vorgeschlagenen Antwort auf den ersten Teil dieser Frage (

71 Das vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob zur Feststellung, ob eine nach Art. 16 Buchst. b verbotene „Anspielung“ konkret vorliegt, der streitige Zeichenbestandteil isoliert oder aber unter Berücksichtigung des Kontexts zu prüfen ist, in dem er verwendet wird, insbesondere wenn ihm sogenannte „entlokalisierende“ Angaben beigefügt sind, die den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses klarstellen (

72 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 ausdrücklich bestimmt, dass „jede … Anspielung“ verboten ist, „selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist“, und dass dies einer Berücksichtigung des Kontexts, in den der streitige Bestandteil eingebettet ist, entgegenstehen könnte. Nach seiner Auffassung schließt das aber eine solche Berücksichtigung des Kontexts „bei der vorgelagerten Prüfung, ob überhaupt eine ‚Anspielung‘ vorliegt“, nicht zwangsläufig aus.

73 Die niederländische Regierung hält es angesichts der von ihr vorgeschlagenen Antwort auf den ersten Teil der zweiten Vorlagefrage nicht für erforderlich, auf deren zweiten Teil einzugehen. Herr Klotz vertritt die Ansicht, der Kontext, in den sich die streitige Angabe einfüge, müsse bei der Anwendung von Art. 16 Buchst. b eine Rolle spielen (

74 Erstens geht aus dem meines Erachtens eindeutigen Wortlaut von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 hervor, dass der Umstand, dass den angesprochenen Verbrauchern der „wahre Ursprung des Erzeugnisses“ zur Kenntnis gebracht wird, den irreführenden Charakter der streitigen Bezeichnung nicht heilen und somit ihre etwaige Einstufung als „Anspielung“ im Sinne dieser Vorschrift nicht ausschließen kann.

75 Die weiteren Klarstellungen in Art. 16 Buchst. b, die sich auf Fälle beziehen, in denen die geschützte geografische Angabe in Form einer Übersetzung oder zusammen mit einem abschwächenden Ausdruck verwendet wird (

76 Zweitens bin ich wie TSWA, die französische Regierung und die Kommission der Auffassung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs Erkenntnisse liefert, die diese Auslegung bestätigen.

77 Der Gerichtshof hat nämlich klar zum Ausdruck gebracht, dass die etwaige Verwendung der in Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 ausdrücklich angeführten Angaben, insbesondere zum wahren Ursprung des Erzeugnisses, an der Einstufung als „Anspielung“ im Sinne dieser Vorschrift „nichts zu ändern [vermag]“ (

78 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass es einer solchen Einstufung als „Anspielung“ nicht entgegenstehen kann, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen keinerlei Gefahr einer Verwechslung der betreffenden Erzeugnisse besteht (

79 Somit kann die Verwendung einer Bezeichnung, die im Sinne der genannten Vorschrift als „Anspielung“ auf eine in Anhang III der Verordnung eingetragene geografische Angabe qualifiziert wird, auch nicht angesichts besonderer, das mit dieser rechtswidrigen Bezeichnung versehene Erzeugnis umgebender Umstände oder wegen des Fehlens einer Verwechslungsgefahr mit einem Erzeugnis, das die geografische Angabe zu Recht trägt, zulässig sein (

80 Insbesondere geht aus dieser Rechtsprechung hervor, dass es im Rahmen von Art. 16 Buchst. b unerheblich ist, dass die streitige Bezeichnung dem Namen des Unternehmens und/oder dem Herstellungsort des Erzeugnisses entspricht (glen) und dem Namen eines örtlichen Flusses (Buchenbach) gebildet worden sei (

81 Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass der Umstand, dass die streitige Bezeichnung auf einen Herstellungsort Bezug nimmt, der den Verbrauchern im Mitgliedstaat der Herstellung bekannt ist, kein relevanter Gesichtspunkt im Rahmen der Beurteilung des Begriffs „Anspielung“ im Sinne von Art. 16 Buchst. b ist, weil diese Vorschrift die eingetragenen geografischen Angaben im gesamten Unionsgebiet vor jeder Anspielung schützt und angesichts der Notwendigkeit, dort einen effektiven und einheitlichen Schutz dieser Angaben zu gewährleisten, auf alle Verbraucher dieses Gebiets abstellt (

82 Ebenso irrelevant ist es meines Erachtens, wenn der Hinweis auf den Herstellungsort des in Rede stehenden Erzeugnisses, wie es hier im Ausgangsrechtsstreit offenbar der Fall ist, nicht nur in der streitigen Bezeichnung selbst, sondern auch in den sie ergänzenden Angaben enthalten ist (

83 Ich schlage daher vor, auf den zweiten Teil der zweiten Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 dahin auszulegen ist, dass es zur Feststellung des Vorliegens einer nach dieser Vorschrift verbotenen „Anspielung“ keiner Berücksichtigung der zusätzlichen Informationen bedarf, die sich in der Bezeichnung, der Aufmachung oder der Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses neben dem streitigen Zeichen befinden, insbesondere soweit sie den wahren Ursprung des Erzeugnisses betreffen. D. Zur Bedeutung etwaiger das streitige Zeichen umgebender Informationen im Hinblick auf Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 (dritte Frage)

84 Mit der dritten Vorlagefrage wird der Gerichtshof ersucht, sich zu der Frage zu äußern, ob bei der Prüfung des Vorliegens von „falschen oder irreführenden Angaben …, die geeignet sind, einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken“, im Sinne von Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 der Kontext zu berücksichtigen ist, in dem die streitige Angabe verwendet wird, insbesondere wenn ihr eine Angabe über die wahre Herkunft des betreffenden Erzeugnisses beigefügt ist.

85 Das vorlegende Gericht erläutert, es frage sich, ob im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits zur Feststellung des Vorliegens einer irreführenden Angabe hinsichtlich der Herkunft allein der streitige Zeichenbestandteil, nämlich „Glen“, zu berücksichtigen sei oder auch der Kontext, in den dieser Bestandteil eingebettet sei. Dieser Kontext umfasse im vorliegenden Fall insbesondere den Begriff „Buchenbach“, der dem Begriff „Glen“ in der streitigen Bezeichnung nachfolge, sowie die übrigen entlokalisierenden Hinweise auf dem Etikett (

86 Insoweit sind Herr Klotz und die Kommission sowie im Wesentlichen (

87 Erstens ist in Bezug auf den Wortlaut von Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 zunächst hervorzuheben, dass diese Vorschrift nicht auf etwaige die streitige Bezeichnung umgebende, ergänzende oder richtigstellende Angaben Bezug nimmt.

88 Sodann macht die Kommission – meines Erachtens zu Unrecht – geltend, dass „[s]owohl der Plural in ‚irreführende Angaben zur Herkunft‘ als auch der Verweis auf das Ensemble von ‚Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung‘ des Erzeugnisses … unmissverständlich aus[drücken], dass eine Gesamtbetrachtung aller Angaben zur Herkunft und der gesamten Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung notwendig ist“, so dass sich die Beurteilung im Ausgangsrechtsstreit auf sämtliche Angaben auf dem Etikett erstrecken müsse.

89 Hierzu weise ich darauf hin, dass in der deutschen (

90 Diese Abweichung in der Formulierung der verschiedenen Fallgruppen von Art. 16 ist jedoch in anderen Sprachfassungen nicht vorhanden, in denen der Begriff, der im Wesentlichen „jede“ bedeutet und mit dem sowohl Buchst. c als auch die Buchst. a, b und d dieses Artikels beginnen, aus meiner Sicht keineswegs darauf hindeutet, dass eine Gesamtprüfung der Angaben, die sich im vorliegenden Fall auf dem Etikett befinden, vorzunehmen ist, um zu beurteilen, ob ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens speziell unter das Verbot in Art. 16 Buchst. c fällt (

91 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Bestimmungen des Unionsrechts im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Europäischen Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden und wenn die verschiedenen Sprachfassungen voneinander abweichen, muss die fragliche Vorschrift anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (

92 Was die „falschen oder irreführenden Angaben … in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des Erzeugnisses“ betrifft, sehe ich auch nicht, inwiefern die letztgenannte Aufzählung, in der zudem das – üblicherweise auf eine Alternative hinweisende – Bindewort „oder“ steht (

93 Herr Klotz verweist außerdem auf die Wendung „die geeignet sind, einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken“ am Ende von Art. 16 Buchst. c. Er trägt vor, falls der Gerichtshof befinden sollte, dass bei der Prüfung, ob eine „Anspielung“ im Sinne von Art. 16 Buchst. b vorliege, auf die gesamte tatsächliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei (erst recht für die Beurteilung gelten, ob eine falsche oder irreführende Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. c vorliege. In Anbetracht der von mir vorgeschlagenen Antwort auf den zweiten Teil der zweiten Vorlagefrage geht dieses Argument jedoch meines Erachtens ins Leere (

94 Meines Erachtens hätte der Unionsgesetzgeber, wenn er wirklich hätte gestatten wollen, dass eine für sich genommen falsche oder irreführende Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. c aufgrund zusätzlicher, diese Angabe umgebender Informationen gleichwohl zulässig sein kann, eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die verfolgten Schutzziele (

95 Was zweitens den Kontext betrifft, in den sich Art. 16 Buchst. c einfügt, teile ich den von der Kommission vertretenen Standpunkt, dass die von dieser Vorschrift erfasste Fallgruppe von den in Art. 16 Buchst. a und b geregelten Fallgruppen zu unterscheiden sei (

96 Im Einklang mit den Ausführungen des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona zu einer Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 entsprechenden Vorschrift des Unionsrechts (

97 Aus den somit festgestellten Unterschieden, die sowohl in der Formulierung als auch in der Tragweite zwischen den Buchstaben a, b und c von Art. 16 bestehen, lässt sich meines Erachtens aber nicht ableiten, dass Buchst. c notwendigerweise dahin ausgelegt werden sollte, dass alle anderen insbesondere auf dem Etikett des betreffenden Erzeugnisses befindlichen Informationen berücksichtigt werden müssen, um zu beurteilen, ob die streitige Bezeichnung eine falsche oder irreführende Angabe im Sinne dieser Vorschrift ist. Nach meiner Ansicht sollte sich diese Beurteilung vielmehr auf die – isoliert betrachtete – streitige Bezeichnung selbst konzentrieren, ohne dass in ihrer Nähe erwähnte Informationen eine solche Einstufung in Frage stellen können, denn sonst bestünde die Gefahr, dass Buchst. c seine praktische Wirksamkeit verliert, während er meines Erachtens eher umfassend angewandt werden sollte, wie ich nunmehr darlegen werde.

98 Drittens lässt sich die von mir befürwortete Auslegung meines Erachtens durch eine Berücksichtigung der Ziele der Verordnung Nr. 110/2008 im Allgemeinen und der analysierten Vorschriften im Besonderen bestätigen.

99 Wie bereits erwähnt (

100 Speziell Art. 16 Buchst. c wollte der Unionsgesetzgeber meiner Meinung nach einen recht großen Anwendungsbereich verleihen, um sicherzustellen, dass die oben genannten Ziele erreicht werden können. Wie die französische Regierung bin ich nämlich der Ansicht, dass der in dieser Vorschrift verwendete Ausdruck „alle sonstigen … Angaben“ jede Art von Hinweisen oder Zeichen – insbesondere einen Text, ein Bild oder ein Behältnis – umfassen kann, die geeignet sind, Auskunft über die Eigenschaften des Erzeugnisses zu geben. Außerdem lässt die in Art. 16 Buchst. c verwendete flexible Lokalisierungsformel (

101 Mit anderen Worten wäre, wie die französische Regierung betont, die Erreichung der genannten Ziele gefährdet, wenn der Schutz der geografischen Angaben dadurch eingeschränkt werden könnte, dass es zusätzliche Informationen im Umfeld einer Angabe gibt, die für sich genommen falsch oder irreführend im Sinne von Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 ist, weil diese Auslegung dazu führen würde, dass eine solche Angabe zulässig wäre, sofern sie von richtigen Angaben begleitet wird, die ihren irreführenden Charakter in gewisser Weise kompensieren könnten.

102 Was schließlich die Übertragung der Rechtsprechung zur Richtlinie 2000/13/EG (

103 Die Verordnung Nr. 110/2008, um deren Auslegung hier ersucht wird, hat nämlich einen anderen Gegenstand als die Richtlinie 2000/13, denn diese regelt allgemein und horizontal (

104 Insbesondere angesichts des Wortlauts von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13, auf den sich die in den Erklärungen der Kommission angeführte Rechtsprechung bezieht, bin ich der Auffassung, dass der Inhalt dieser Bestimmung, die die „Lauterkeit der Informationspraxis“ betrifft (

105 Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass sich der Gerichtshof in dieser Rechtsprechung zwar für eine Prüfung des streitigen Sachverhalts ausgesprochen hat, die sämtliche Informationen auf der Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses (nicht als eine auf Unionsebene geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingetragen waren (

106 Infolgedessen schlage ich vor, auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 dahin auszulegen ist, dass zur Feststellung des Vorliegens der nach dieser Vorschrift verbotenen „falschen oder irreführenden Angaben“ die in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses neben dem streitigen Zeichen zu findenden zusätzlichen Informationen, insbesondere Angaben zum wahren Ursprung des Erzeugnisses, nicht zu berücksichtigen sind.

107 Was den vorliegenden Fall betrifft, möchte ich angesichts der bereits angesprochenen Grundsätze der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof (

108 Hilfsweise bin ich für den Fall, dass der Gerichtshof Art. 16 Buchst. c dahin auslegen sollte, dass eine Prüfung vorzunehmen ist, die sämtliche das streitige Zeichen umgebenden Informationen einbezieht, der Auffassung, dass diese Prüfung logischerweise erst recht zu demselben konkreten Ergebnis führen müsste. Wären nämlich – wie von der Kommission befürwortet – im vorliegenden Fall alle Angaben auf dem Etikett zu berücksichtigen, die den wahren Ursprung des fraglichen Erzeugnisses ausdrücklich erwähnen, erscheint es kaum denkbar, dass die Verwendung des Begriffs „Glen“ unter das in dieser Vorschrift aufgestellte Verbot fallen würde ( V. Ergebnis

109 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Hamburg (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 16 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 ist dahin auszulegen, dass die nach dieser Vorschrift verbotene indirekte Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe voraussetzt, dass die streitige Bezeichnung mit der betreffenden Angabe identisch oder ihr klanglich und/oder visuell ähnlich ist. Es genügt also nicht, wenn die Bezeichnung geeignet ist, in der Vorstellung des angesprochenen Verbrauchers eine irgendwie geartete gedankliche Verbindung mit der Angabe oder mit dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorzurufen. 2. Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 ist dahin auszulegen, dass die nach dieser Vorschrift verbotene „Anspielung“ auf eine eingetragene geografische Angabe nicht voraussetzt, dass die streitige Bezeichnung zwingend eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit mit der betreffenden Angabe aufweist, dass es aber auch nicht genügt, wenn die Bezeichnung geeignet ist, in der Vorstellung des angesprochenen Verbrauchers eine wie auch immer geartete Gedankenverbindung mit der geschützten Angabe oder mit dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorzurufen. Ist keine solche Ähnlichkeit vorhanden, ist die gegebenenfalls bestehende inhaltliche Nähe zwischen der in Rede stehenden Angabe und der streitigen Bezeichnung zu berücksichtigen, sofern sie den Verbraucher veranlassen kann, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Angabe trägt. Zur Feststellung des Vorliegens einer nach Art. 16 Buchst. b verbotenen „Anspielung“ bedarf es keiner Berücksichtigung der zusätzlichen Informationen, die sich in der Bezeichnung, der Aufmachung oder der Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses neben dem streitigen Zeichen befinden, insbesondere soweit sie den wahren Ursprung des Erzeugnisses betreffen. 3. Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 ist dahin auszulegen, dass zur Feststellung des Vorliegens der nach dieser Vorschrift verbotenen „falschen oder irreführenden Angaben“ die in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses neben dem streitigen Zeichen zu findenden zusätzlichen Informationen, insbesondere Angaben zum wahren Ursprung des Erzeugnisses, nicht zu berücksichtigen sind.