Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 31.05.2018 – C-483/16

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 31.05.2018 – C-483/16

  1. Europäischer Gerichtshof, 22.04.2021 – C-485/19 Urteil

    1. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Klage eines Verbrauchers auf Rückzahlung von Beträgen, die er aufgrund von Klauseln, die im Sinne der Rich…

  2. Europäischer Gerichtshof, 10.06.2021 – C-776/19 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer in…

  3. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2018 – C-51/17 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2018 – C-176/17 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 12.01.2023 – C-395/21 Urteil

    1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober…

  6. Europäischer Gerichtshof, 07.08.2018 – C-96/16,C-94/17 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 14.03.2019 – C-118/17 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die das befasste …

  8. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2020 – C-495/19 Urteil

    Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die ein Geri…

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.03.2019 – C-590/17 Urteil

    Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Arbeitnehmer eines Unternehmens und sein Ehepartner, die mit dies…

  10. Europäischer Gerichtshof, 23.11.2023 – C-321/22 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern die Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel übe…

  11. Europäischer Gerichtshof, 31.03.2022 – C-472/20 Urteil

    1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen mangels einer dispositiven Vorschrift…

  12. Europäischer Gerichtshof, 14.10.2020 – C-677/19 Urteil

    Der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats für die Einreichung von Anträgen auf Er…

  13. BGH, 27.03.2025 – I ZB 68/24 Beschluss

    1. Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigk…

  14. Europäischer Gerichtshof, 15.11.2018 – C-118/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság (Zentrales Stadtbezirksgericht Buda, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Die Richtl…

  15. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts