Zitiert von 41 Entscheidungen

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühren kön…

1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…

Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderun…

1. Art. 17 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht bewirkt, dass eine Situation vom Anwendungsbereich des Unionsrechts ausgenommen ist, in der eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder Gemeinschaft, die in…

1. Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2021, Iliad Italia/Kommission (T‑692/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:686), wird aufgehoben. 2. Die Fastweb SpA wird in der Rechtssache T‑692/20 a…

Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat (T‑431/12, EU:T:2018:251), wird aufgehoben. – Die Sache wird an das Gericht der Europäischen…

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T…