Zitiert von 37 Entscheidungen

1. Die Fragen der Izba Pracy i Ubezpieczeń Społecznych (Kammer für Arbeits- und Sozialversicherungssachen) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) in der Rechtssache C‑585/18 und die erste Frage dieses Gerichts in de…

1. Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Ber…

1. Bei Änderungen der nationalen Rechtsordnung, die erstens einem nationalen Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung in erster und letzter Instanz über Rechtsbehelfe nehmen, die von Kandidaten für Richterstellen…

1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 und Art. 4 Abs. 2 und 3 EUV, Art. 267 AEUV und dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis en…

1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er in einer Rechtssache Anwendung finden kann, in der ein nationales Gericht mit einer im nationalen Recht vorgesehenen Klage befasst ist, die darauf gerichtet…

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem Ablehnungsantrag im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf befasst ist, mit de…

Das vom Tribunal Económico-Administrativo Central (Zentrales Verwaltungskontrollorgan, Spanien) mit Entscheidung vom 2. April 2014 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

1. Die Republik Polen ist verpflichtet, unverzüglich und bis zur Verkündung des das Verfahren in der Rechtssache C‑791/19 beendenden Urteils – die Anwendung der Bestimmungen von Art. 3 Nr. 5, Art. 27 und Art. 73 § 1 der …

1. Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. 2. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1…

Art. 55 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe…

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass – einem Schiedsspruch des Sportschiedsger…

Art. 10 Abs. 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäische…

Zur Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV und Art. 254 Abs. 2 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass die Regierung eines Mitgliedstaats, die eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger mit dem Auftrag ein…

1. Der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Juli 2021, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament (T‑272/21 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:497), wird aufgehoben. 2. Die Vollziehung der…

1. Die Republik Polen stellt unverzüglich und bis zur Verkündung des die Rechtssache C‑121/21 abschließenden Urteils die Tätigkeiten des Braunkohleabbaus im Bergwerk Turów (Polen) ein. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vo…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Qorti Ċivili Prim’Awla – Ġurisdizzjoni Kostituzzjonali (Erste Kammer des Zivilgerichts – Verfassungssachen, Malta) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: De…

1. Die Republik Polen ist verpflichtet, unverzüglich und bis zur Verkündung des das Verfahren in der Rechtssache C‑204/21 beendenden Urteils a) zum einen die Anwendung von Art. 27 § 1 Nr. 1a der Ustawa o Sądzie Najwyższy…

1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach ein Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen Militärdienst für untauglich erklärt wurde, ab dem Inkrafttreten d…

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) wie folgt zu beantworten: Frage 1 in den Rechtssachen C‑624/18 und C‑625/18 bedarf keiner Beantwortung. Hilfsweise ist …

1. Die Durchführung von Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, Courtois u. a./Kommission (T‑761/21, EU:T:2024:477), wird bis zur Verkündung des das Rechtsmittelverfahren beend…

Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi (Bezirksgericht Lodz, Polen) in der Rechtssache C‑558/18 und des Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) in der R…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 157 AEUV in Verbindung mit Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006…