Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 09.07.2020 – C-199/19
Zitiert von 12 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.07.2020 – C-199/19
- Europäischer Gerichtshof, 02.09.2021 – C-718/18 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 01.12.2022 – C-419/21
Urteil
1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist wie folgt auszulegen: Der darin enthaltene Begriff „Geschä…
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Europäischer Gerichtshof, 13.01.2022 – C-327/20
Urteil
Der Begriff „Geschäftsverkehr“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen,…
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BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 15/24 R
Urteil
1. Für den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale können in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Verzugszinsen geltend gemacht werden. 2. Bei dem Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale…
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Europäischer Gerichtshof, 18.11.2020 – C-299/19
Urteil
Art. 2 Nr. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Bauauftrag einen…
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Europäischer Gerichtshof, 17.10.2024 – C-701/22
Urteil
1. Der in Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und …
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Europäischer Gerichtshof, 07.09.2023 – C-461/21
Urteil
1. Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 sowie Art. 144 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass für die Zwecke der Gewährung der Mehrw…
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Europäischer Gerichtshof, 16.09.2021 – C-410/19
Urteil
Der Begriff „Verkauf von Waren“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist da…
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Europäischer Gerichtshof, 12.12.2024 – C-725/23
Urteil
Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der darin definierte Begriff „fälliger…
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Europäischer Gerichtshof, 06.02.2025 – C-677/22
Urteil
Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass die Wendung „im Vertrag wurde ausdrüc…
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Europäischer Gerichtshof, 11.12.2023 – C-303/23
Beschluss
1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Geschäftsverkehr“ eine…
- Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, 13.10.2020 – 4 Ta 71/20 Beschluss