Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 15.10.2020 – C-335/19

Zitiert von 11 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.10.2020 – C-335/19

  1. Europäischer Gerichtshof, 28.10.2021 – C-324/20 Urteil

    1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsber…

  2. Europäischer Gerichtshof, 13.01.2022 – C-156/20 Urteil

    Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer nicht als im Sinne dieser Bestimmung geschuldet oder en…

  3. Europäischer Gerichtshof, 06.10.2021 – C-717/19 Urteil

    1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches U…

  4. BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil

    1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …

  5. Europäischer Gerichtshof, 11.04.2024 – C-709/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität, der Rechtsst…

  6. Europäischer Gerichtshof, 11.11.2021 – C-398/20 Urteil

    Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Berichtigung des Mehrwertsteuer…

  7. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2021 – C-507/20 Beschluss

    Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität und der Effektivität ist dahin auszulegen, dass, …

  8. BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23 Urteil

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher H…

  9. Europäischer Gerichtshof, 29.02.2024 – C-314/22 Urteil

    1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Effektivi…

  10. Gericht der Europäischen Union, 22.04.2026 – T-278/26 Urteil
  11. BFH, 18.12.2025 – V R 34/23 Urteil

    Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…