Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.12.2020 – C-449/19
Zitiert von 14 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.12.2020 – C-449/19
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Europäischer Gerichtshof, 15.04.2021 – C-846/19
Urteil
1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die zugunsten nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht …
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Europäischer Gerichtshof, 04.03.2021 – C-581/19
Urteil
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht eine Dienstleistung im Bereich des E…
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Europäischer Gerichtshof, 16.02.2023 – C-519/21
Urteil
1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne Rechtspersö…
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BFH, 29.09.2022 – V R 29/20
Urteil
1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…
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BFH, 08.09.2022 – V R 26/21
Urteil
Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätig…
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Europäischer Gerichtshof, 12.09.2024 – C-709/22
Urteil
Art. 273 und 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens, ei…
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Europäischer Gerichtshof, 03.06.2021 – C-182/20
Urteil
Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach die Er…
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Europäischer Gerichtshof, 30.06.2022 – C-146/21
Urteil
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der das Reverse-Cha…
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Europäischer Gerichtshof, 03.04.2025 – C-213/24
Urteil
1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass als Mehrwertsteuerpflichtiger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständi…
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BFH, 08.09.2022 – V R 27/21
Urteil
NV: Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Hauptt…
- Gericht der Europäischen Union, 13.05.2026 – T-347/26 Schlussantrag des Generalanwalts
- Gericht der Europäischen Union, 04.02.2026 – T-68/26 Schlussantrag des Generalanwalts
- Niedersächsisches Finanzgericht, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil
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BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24
Urteil
1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…