Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 18.05.2021 – C-83/19
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.05.2021 – C-83/19 · Seite 2 von 2
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Europäischer Gerichtshof, 29.01.2026 – C-562/24
Urteil
Art. 8 Abs. 2 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen ist im Licht von Art. 17 Abs. 1 der C…
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Europäischer Gerichtshof, 12.12.2025 – C-372/24
Beschluss
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die Besoldung der Ri…
- Europäischer Gerichtshof, 09.10.2025 – C-775/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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Europäischer Gerichtshof, 20.01.2022 – C-430/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Craiova (Berufungsgericht Craiova, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der in Ar…