Zitiert von 104 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.09.2021 – C-718/18 · Seite 3 von 3

BGH, 23.11.2021 – EnVR 91/20 Beschluss
Netzreservekapazität II 1. Die Stromnetzentgeltverordnung verpflichtet Netzbetreiber nicht, die Bestellung von Netzreservekapazität zu reduzierten Entgelten zu ermöglichen. 2. Soweit sich aus § 21 EnWG, den diese Norm ko…
BGH, 09.11.2021 – EnVR 36/20 Beschluss
Genehmigung der Investitionsmaßnahme Die Übergangsregelung in § 34 Abs. 11 Satz 3 ARegV in der seit dem 22. März 2019 geltenden Fassung ist auch auf Investitionsmaßnahmen von Übertragungsnetzbetreibern anwendbar, die bis…
BGH, 26.10.2021 – EnVR 17/20 Beschluss
Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II 1. § 9 ARegV findet auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. September 2021 (Abgrenzung, EuGH, Urteil vom 2. September 2021 - C-718/18, juris…
BGH, 08.10.2019 – EnVR 58/18 Beschluss
Normativer Regulierungsrahmen Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Ri…