Zitiert von 15 Entscheidungen

Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, gelesen im Licht von Art. 34 der Charta de…

Die vom Sąd Okręgowy w Katowicach (Regionalgericht Katowice, Polen) mit Entscheidung vom 18. März 2021 und vom Sąd Okręgowy w Krakowie (Regionalgericht Kraków, Polen) mit Entscheidung vom 31. März 2021 eingereichten Vora…

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass das nationale Recht für ein nationales Gericht einen internen Mechanismus vorsieht, nach dem – die gerichtliche Entscheidung des mit ei…

Das mit Entscheidung des Visoki upravni sud (Hohes Verwaltungsgericht, Kroatien) vom 10. Oktober 2022 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen entgegensteht, die einem Organ, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind, die Befugnis verleihen, der Ein…

1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Sie stehen einer Regelung eines Mit…

Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV und Art. 254 Abs. 2 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass die Regierung eines Mitgliedstaats, die eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger mit dem Auftrag ein…

1. Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, d…

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Besch…

1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedsstaats und der dies…

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat ein System der Zuweisung von Rechtssachen innerhalb …

Das vom Juzgado de lo Social no 1 de Sevilla (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 1 Sevilla, Spanien) mit Entscheidung vom 28. September 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Die vom Sąd Najwyższy (Izba Pracy i Ubezpieczeń Społecznych) (Oberstes Gericht [Kammer für Arbeits- und Sozialversicherungssachen], Polen) mit Entscheidungen vom 15. Juli 2020 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen sin…