Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 20.10.2022 – C-542/21

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.10.2022 – C-542/21

BFH, 28.02.2023 – VII R 21/20 Urteil
1. NV: Die Voraussetzungen für eine Tarifierung von im Wesentlichen aus Stahl gefertigten Lenk- und Bockrollen unter die Codenummer 8716 9090 90 0 sind nur dann erfüllt, wenn die aus den objektiven Wareneigenschaften erk…
Europäischer Gerichtshof, 19.12.2024 – C-591/23 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühren könnte…
Europäischer Gerichtshof, 25.05.2023 – C-368/22 Urteil
Die Unterposition 73072210 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der…
Europäischer Gerichtshof, 09.02.2023 – C-635/21 Urteil
Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch di…
Europäischer Gerichtshof, 08.05.2025 – C-252/24 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsvero…
Europäischer Gerichtshof, 13.06.2024 – C-104/23 Urteil
Die Position 940600 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch …
BFH, 13.12.2023 – VII B 76/22 Beschluss
NV: Einseitig mit einer Zinkstaubfarbe als temporären Korrosionsschutz versehene Grobbleche aus nicht legiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr fallen unter die Pos. 7208 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Be…
BFH, 20.06.2023 – VII R 45/20 Urteil
NV: Für Energieerzeugnisse, die nicht in § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG genannt sind, ist der maßgebliche Steuersatz im Rahmen einer dreistufigen Prüfung zu ermitteln. Zu prüfen ist zunächst die Verwendung als Heiz- oder Kr…
Europäischer Gerichtshof, 09.03.2023 – C-725/21 Urteil
Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den Fassunge…
Gericht der Europäischen Union, 04.03.2026 – T-166/26 Urteil
Finanzgericht Hamburg, 03.09.2025 – 4 K 135/21 Urteil
BFH, 19.05.2025 – VII R 18/22 EuGH-Vorlage
Welcher Mindestgehalt an Triglyceriden ist für die Einstufung einer Ware als "Fette und Öle" im Sinne von Position 1516 der Kombinierten Nomenklatur erforderlich, sofern sie im Übrigen überwiegend aus als Nebenprodukte e…
BFH, 19.05.2025 – VII R 12/23 Beschluss
1. NV: Eine Ware, die überwiegend aus Fettsäureethylestern besteht, kann nicht als "Fett oder Öl" im Sinne der Pos. 1516 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden. Die Pos. 1516 KN setzt voraus, dass es sich --…
BFH, 23.02.2023 – V R 38/21 Urteil
Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, …