Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.01.2023 – C-817/21

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTHONY COLLINS vom 26. Januar 2023 ( Rechtssache C‑817/21 R. I. gegen Inspecţia Judiciară, N. L. (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti [Berufungsgericht Bukarest, Rumänien]) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 EUV – Entscheidung 2006/928/EG – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit der Justiz – Disziplinaruntersuchung und ‑verfahren – Inspecţia Judiciară (Justizinspektion) – Befugnisse eines Chefinspektors – Behandlung von Disziplinarverfahren gegen einen Chefinspektor – Funktion eines stellvertretenden Chefinspektors“ I. Einleitung

1 Die Inspecţia Judiciară (Justizinspektion, Rumänien) ist die Einrichtung der Justiz, die für die Durchführung von Disziplinarermittlungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte in Rumänien zuständig ist. Nach den für die Justizinspektion geltenden Regelungen ernennt der Chefinspektor den stellvertretenden Chefinspektor nach seinem alleinigen Ermessen; die Amtszeit des stellvertretenden Chefinspektors ist von derjenigen des Chefinspektors abhängig und mit ihr identisch; ferner sind alle Justizinspektoren dem Chefinspektor unterstellt, von dem die Fortentwicklung ihrer beruflichen Laufbahn abhängt.

2 R. I. (im Folgenden: Klägerin) hat bei der Justizinspektion mehrere Beschwerden gegen an Strafverfahren gegen sie beteiligte Richter und Staatsanwälte eingelegt. Ihre Beschwerden wurden von der Justizinspektion zurückgewiesen. Die Entscheidungen der Justizinspektion wurden vom Chefinspektor bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat die Klägerin sodann vor den rumänischen Gerichten Klage erhoben. Im Rahmen dieses Verfahrens möchte die Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) geklärt wissen, ob eine Einrichtung wie die Justizinspektion die gleichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten muss, die nach dem Unionsrecht für Gerichte erforderlich sind ( II. Rechtlicher Rahmen A. Unionsrecht – Entscheidung 2006/928/EG

3 Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (

4 Art. 1 der Entscheidung 2006/928 sieht daher vor, dass Rumänien der Kommission ab 2007 bis zum 31. März jedes Jahres Bericht über die Fortschritte bei der Erfüllung der im Anhang aufgeführten Vorgaben erstattet. Die Kommission kann jederzeit mit verschiedenen Maßnahmen technische Hilfe leisten oder Informationen zur Erfüllung dieser Vorgaben sammeln und austauschen sowie zu diesem Zweck Fachleute nach Rumänien entsenden. Die rumänischen Behörden müssen der Kommission in diesem Zusammenhang die erforderliche Unterstützung leisten. Im Anhang der Entscheidung 2006/928 sind u. a. die in Art. 1 genannten Vorgaben genannt: „1. Gewährleistung transparenterer und leistungsfähigerer Gerichtsverfahren durch Stärkung der Kapazitäten und Rechenschaftspflicht des [Consiliul Superior al Magistraturii, Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte]. Berichterstattung und Kontrolle der Auswirkungen neuer Zivil- und Strafprozessordnungen. … 3. Konsolidierung bereits erreichter Fortschritte bei der Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene. 4. Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere in den Kommunalverwaltungen.“ B. Rumänisches Recht 1. Gesetz Nr. 317/2004

5 Art. 44 der Legea nr. 317/2004 privind Consiliul Superior al Magistraturii (Gesetz Nr. 317/2004 über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte) vom 1. Juli 2004 ( „(1) Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte erfüllt über seine Abteilungen die Rolle eines Rechtsprechungsorgans im Bereich der disziplinarrechtlichen Haftung von Richtern und Staatsanwälten für Handlungen im Sinne des Gesetzes Nr. 303/2004 in neu veröffentlichter, geänderter und ergänzter Fassung. … (3) Disziplinarverfahren in Fällen eines Fehlverhaltens von Richtern, Staatsanwälten und Richteramtsanwärtern werden von der Justizinspektion durch Justizinspektoren eingeleitet. … (6) Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist die Durchführung einer Disziplinaruntersuchung durch die Justizinspektion zwingend erforderlich.“

6 Art. 45 des Gesetzes Nr. 317/2004 bestimmt: „(1) Ein Verfahren kann von der Justizinspektion von Amts wegen eingeleitet werden, oder es kann bei ihr von jeder interessierten Person, einschließlich des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte, eine schriftliche und begründete Beschwerde gegen ein disziplinarisches Fehlverhalten von Richtern und Staatsanwälten eingelegt werden. … (4) Ergeben sich aus den Vorermittlungen keine Anhaltspunkte für ein disziplinarisches Fehlverhalten, wird die Beschwerde nicht weiter verfolgt; das Ergebnis ist dem Beschwerdeführer und der von der Beschwerde betroffenen Person unmittelbar mitzuteilen. Die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens bedarf der Bestätigung durch den Chefinspektor. Die Entscheidung kann vom Chefinspektor lediglich einmal aufgehoben werden; dieser kann durch schriftliche und begründete Entscheidung weitere Ermittlungen anordnen. …“

7 Art. 451 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 317/2004 bestimmt: „Der Beschwerdeführer kann gegen die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens nach Art. 45 Abs. 4 innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung beim Chefinspektor Einspruch einlegen. Über den Einspruch wird innerhalb von 20 Tagen nach dem Datum seines Eingangs bei der Justizinspektion entschieden.“

8 Art. 47 des Gesetzes Nr. 317/2004 bestimmt: „(1) Nach Abschluss der Disziplinaruntersuchung kann der Justizinspektor durch schriftliche und begründete Entscheidung anordnen, a) dass der Beschwerde stattgegeben wird, indem ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die Sache an die zuständige Abteilung des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte verwiesen wird; b) dass die Beschwerde zurückgewiesen wird, wenn der [Justizi]nspektor nach einer Disziplinaruntersuchung feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Einleitung des Verfahrens nicht erfüllt sind. … (3) Die Entscheidung des Justizinspektors bedarf der Bestätigung durch den Chefinspektor. Der Chefinspektor kann den Justizinspektor anweisen, weitere Disziplinarermittlungen durchzuführen. Diese weiteren Ermittlungen sind vom Justizinspektor innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Anordnung durch den Chefinspektor durchzuführen. (4) Die Entscheidung des Justizinspektors kann vom Chefinspektor lediglich einmal durch schriftliche und begründete Entscheidung aufgehoben werden; der Chefinspektor kann durch schriftliche und begründete Entscheidung weitere Disziplinarermittlungen anordnen. Nach Abschluss der Disziplinaruntersuchung kann der Chefinspektor durch schriftliche und begründete Entscheidung eine der Maßnahmen nach Abs. 1 Buchst. a oder b anordnen. …“

9 Art. 65 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes Nr. 317/2004 bestimmt: „(2) Die Justizinspektion wird von einem die Funktion des Chefinspektors wahrnehmenden Richter geleitet, der aufgrund eines vom [Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, Rumänien] durchgeführten Auswahlverfahrens ernannt wird; er wird von einem die Funktion des stellvertretenden Chefinspektors wahrnehmenden Staatsanwalt unterstützt, der vom Chefinspektor ausgewählt wird. (3) Die Justizinspektion handelt im Einklang mit dem Grundsatz der operativen Unabhängigkeit gegenüber dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, den Gerichten, den ihnen angeschlossenen Staatsanwaltschaften und den sonstigen Behörden und nimmt ihre Prüfungs‑, Ermittlungs- und Aufsichtsbefugnisse in bestimmten Tätigkeitsbereichen nach den gesetzlichen Bestimmungen und mit dem Ziel, ihre Einhaltung zu gewährleisten, wahr. (4) Die Regelungen für die Durchführung der Inspektionstätigkeit werden vom Chefinspektor im Wege einer Verordnung genehmigt.“

10 Art. 66 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 317/2004 in geänderter Fassung bestimmt: „(3) Die Organisation und Arbeitsweise der Justizinspektion sowie die Organisationsstruktur und Aufgaben ihrer Abteilungen werden durch eine Verordnung festgelegt, die durch Erlass des Chefinspektors genehmigt wird …“

11 Art. 69 Abs. 1 und 4 des Gesetzes Nr. 317/2004 bestimmt: „(1) Der Chefinspektor hat folgende Hauptaufgaben: a) Er wählt aus dem Kreis der Justizinspektoren die Geschäftsleitung – den stellvertretenden Chefinspektor, die Leiter der Direktionen – auf der Grundlage eines Verfahrens, das die Beurteilung der für jede Stelle spezifisch geltenden Geschäftsleitungspläne einschließt, in der Weise aus, dass der Zusammenhalt der Geschäftsleitung, die fachliche Kompetenz und eine effiziente Kommunikation gewährleistet sind. Ihre Amtszeit endet mit derjenigen des Chefinspektors. a1) Er nimmt die Aufgaben der Geschäftsleitung und Organisation der Tätigkeit der Justizinspektion wahr. a2) Er ergreift Maßnahmen zur Koordinierung der Tätigkeit der sonstigen Mitarbeiter der Justizinspektion, die keine Justizinspektoren sind. … g) Er ernennt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Justizinspektoren und Mitarbeiter sonstiger Kategorien der Justizinspektion und ordnet die Änderung, Suspendierung oder Beendigung ihrer Beschäftigungs- oder Dienstverhältnisse an. h) Er legt die individuellen Pflichten und Aufgaben der ihm unterstellten Mitarbeiter durch Genehmigung ihrer Tätigkeitsbeschreibungen fest. i) Er nimmt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Bewertung der ihm unterstellten Mitarbeiter vor. … (4) Der stellvertretende Chefinspektor vertritt den Chefinspektor von Amts wegen; er unterstützt ihn bei der Überprüfung des Handelns und der Entscheidungen der Justizinspektoren und bei der Abgabe von Stellungnahmen hierzu und nimmt alle sonstigen, vom Chefinspektor festgelegten Aufgaben wahr.“

12 Art. 70 des Gesetzes Nr. 317/2004 bestimmt: „(1) Die Inspektoren der Justizinspektion werden vom Chefinspektor aufgrund eines von der Justizinspektion durchgeführten Auswahlverfahrens ernannt. … (2) Dieses Auswahlverfahren besteht aus einer schriftlichen Prüfung und einem Gespräch. … Die Verordnung über die Organisation und die Durchführung des Auswahlverfahrens wird durch Erlass des Chefinspektors genehmigt und im Monitorul Oficial al României, Teil I, veröffentlicht.“

13 Art. 71 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 317/2004 bestimmt: „(2) Die Bestimmungen über Sanktionen, disziplinarisches Fehlverhalten und Disziplinarverfahren finden auf die Justizinspektoren entsprechende Anwendung.“

14 Art. 72 des Gesetzes Nr. 317/2004 bestimmt: „(1) Die Justizinspektoren üben ihre Tätigkeit unabhängig und unparteiisch aus. …“

15 Art. 77 des Gesetzes Nr. 317/2004 bestimmt: „(1) Die Diensttätigkeit der Justizinspektoren wird jedes Jahr von einer Kommission, die aus dem Chefinspektor und zwei weiteren, von der Generalversammlung der Justizinspektoren gewählten Mitgliedern besteht, mit folgender Bewertung beurteilt: ‚sehr gut‘, ‚gut‘, ‚befriedigend‘ oder ‚unbefriedigend‘. … (5) Ein Justizinspektor, der mit ‚unbefriedigend‘ oder zweimal in Folge mit ‚befriedigend‘ bewertet wird, wird aus dem Amt des Justizinspektors entlassen. (6) Die Kriterien für die Beurteilung der Diensttätigkeit der Justizinspektoren und das Beurteilungsverfahren werden durch die Verordnung über die Organisation und Arbeitsweise der Justizinspektion festgelegt.“ 2. Vom Chefinspektor der Justizinspektion angenommene Verordnungen

16 Der Chefinspektor der Justizinspektion hat 2018 in Ausübung seiner Befugnis nach Art. 66 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 317/2004 drei Verordnungen (

17 Nach dem Ordinul nr. 131/2018 al inspectorului-șef al Inspecției Judiciare privind aprobarea Regulamentului de organizare și desfășurare a concursului pentru numirea în funcție a inspectorilor judiciari (Erlass Nr. 131/2018 des Chefinspektors der Justizinspektion zur Genehmigung der Verordnung über die Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens für die Ernennung von Justizinspektoren) (

18 Nach dem Ordinul nr. 134/2018 al inspectorului-șef al Inspecției Judiciare privind aprobarea Regulamentului de organizare și funcționare a Inspecției Judiciare (Erlass Nr. 134/2018 des Chefinspektors der Justizinspektion zur Genehmigung der Verordnung über die Organisation und Arbeitsweise der Justizinspektion) (

19 Der Ordinul nr. 136/2018 al inspectorului-șef al Inspecției Judiciare de aprobare a Regulamentului privind normele de efectuare a lucrărilor de inspecție (Erlass Nr. 136/2018 des Chefinspektors der Justizinspektion zur Genehmigung der Verordnung über die Vorschriften für die Durchführung der Inspektionsmaßnahmen) vom 11. Dezember 2018 ( III. Ausgangsrechtsstreit, Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof

20 Die Klägerin ist Partei mehrerer Strafverfahren vor den rumänischen Gerichten. Sie hat bei der Justizinspektion mehrere Disziplinarbeschwerden gegen einige an diesen Verfahren beteiligte Richter und Staatsanwälte eingelegt. Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht in einem Verfahren vor der Judecătoria Bolintin-Vale (Gericht erster Instanz Bolintin-Vale, Rumänien) und dem Tribunalul Giurgiu (Regionalgericht Giurgiu, Rumänien). Die Justizinspektion hat mehrere Entscheidungen über die Beschwerden der Klägerin erlassen (

21 Gegen eine Entscheidung der Justizinspektion vom 2. Juli 2018, die vom Chefinspektor bestätigt wurde, erhob die Klägerin Klage (

22 Die Justizinspektion erließ am 11. März 2021 eine neue Entscheidung, mit der sie die Disziplinarbeschwerde der Klägerin erneut zurückwies (

23 In ihren Beschwerden an die Justizinspektion und in der vorliegenden Rechtssache hat die Klägerin vorgetragen, dass die Beschwerde zu Aktenzeichen Nr. 6172/2/2018 bewusst mit Verzögerung bearbeitet worden sei. Infolgedessen sei die gesetzliche Frist abgelaufen, innerhalb derer ein Disziplinarverfahren gegen die Person hätte eingeleitet werden können, gegen die sich die von ihr eingelegte Beschwerde gerichtet habe. Für diese Verzögerung sei der Chefinspektor verantwortlich.

24 Die Klägerin legte am 29. November 2019 beim Ministerului Justiţiei (Justizminister, Rumänien) Beschwerde wegen Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte ein. Sie verwies auf eine „Gruppe“ von Personen „mit wichtigen Funktionen“, zu denen der Chefinspektor gehöre, „die zur Durchführung des Strafverfahrens gegen sie oder zur Verletzung ihrer Verfahrensrechte beigetragen“ hätten. Sie trug u. a. vor, dass der Chefinspektor „ein Richter … ist, der in der Stadt Giurgiu lebt und seine Amtspflichten während seiner gesamten Laufbahn in einer Weise ausgeübt hat, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechtspflege in der Region Giurgiu und auf nationaler Ebene hatte“. Nach Aufzählung dieser Amtspflichten machte die Klägerin weiter geltend, dass in ihrem Fall „die Entscheidungen [der Justizinspektion] zur Verschleierung von durch die Staatsanwaltschaft in Bolintin-Vale, Dienststelle Giurgiu, begangenem missbräuchlichen Verhalten und Rechtsverstößen geführt hat“. Die Klägerin trug außerdem vor, dass „der [Chefinspektor der Justizinspektion] für die schwere Beeinträchtigung des Vertrauens in die Justiz zur Verantwortung gezogen werden muss, da er als Leiter und Aufseher … dieser Einrichtung, die eine Schlüsselrolle im Justizsystem spielt, verpflichtet war, sicherzustellen, dass die von [dieser Einrichtung] durchgeführten Prüfungen im vollen Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen standen“.

25 Der Justizminister war der Ansicht, dass er für Disziplinarangelegenheiten dieser Art nicht zuständig sei, und leitete die Beschwerde der Klägerin an die Justizinspektion weiter (

26 Die Klägerin reichte am 16. Februar 2021 eine gesonderte Beschwerde bei der Justizinspektion ein, die sich ausschließlich auf angebliches Handeln des Chefinspektors bezog. Die Klägerin rügte u. a., dass zu ihren Beschwerden keine wirklichen Ermittlungen durchgeführt worden seien, dass Ermittlungen zu ihrer Beschwerde vom 29. November 2019 gegen die Justizinspektion und ihren Chefinspektor verzögert worden seien, dass der Chefinspektor zu dieser Beschwerde von Ermittlungen abgesehen habe, obwohl sie sich auf ihn bezogen habe, und dass die Justizinspektion das Urteil der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest) vom27. September 2019 missachtet habe. Diese Beschwerde wies die Justizinspektion am 17. März 2021 zurück (

27 Die Klägerin hat am 31. Mai 2021 beim vorlegenden Gericht Klage u. a. auf Nichtigerklärung der Entscheidungen vom 17. März 2021 und vom 11. Mai 2021 sowie auf Ersatz des ihr hierdurch angeblich entstandenen Schadens erhoben. Sie warf der stellvertretenden Chefinspektorin, P. M., vor, das Urteil der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest) vom 27. September 2019 missachtet zu haben, da sie die in diesem Urteil angeordnete Untersuchung nicht durchgeführt habe. Die Klägerin trägt ferner vor, dass die Justizinspektion und ihr Chefinspektor, N. L., es systematisch unterlassen hätten, auf ihre Beschwerden gegen bestimmte Richter angemessen einzugehen. Die Klägerin rügt mindestens drei systemische Unregelmäßigkeiten in der Organisation und Arbeitsweise der Justizinspektion, die dafür gesorgt hätten, dass ihre Beschwerden nicht unparteiisch behandelt worden seien. Erstens würden die Justizinspektoren, die für die Durchführung von Disziplinaruntersuchungen des Handelns des Chefinspektors zuständig seien, vom Chefinspektor ernannt und bewertet und könnten schließlich auch von ihm entlassen werden. Zweitens ernenne der Chefinspektor den stellvertretenden Chefinspektor, der die Entscheidung zur Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin bestätigt habe und dessen Position ebenfalls an die Amtszeit des Chefinspektors gebunden und hiervon abhängig sei. Drittens werde die interne Verordnung über die Organisation und Arbeitsweise der Justizinspektion vom Chefinspektor angenommen.

28 Angesichts der aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der Organisation und Arbeitsweise der Justizinspektion und der Rechenschaftspflicht ihres Chefinspektors im Rahmen von Disziplinaruntersuchungen und ‑verfahren hat die Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, die Entscheidung 2006/928 und die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es dem Chefinspektor der Justizinspektion gestattet, Verwaltungsmaßnahmen mit (untergesetzlichem) normativem Charakter und/oder mit individuellem Charakter zu erlassen, mit denen er über die Organisation des institutionellen Rahmens der Justizinspektion in Bezug auf die Auswahl der Justizinspektoren und die Beurteilung ihrer Tätigkeit, die Durchführung der Inspektionsmaßnahmen und die Ernennung des stellvertretenden Chefinspektors eigenständig in den Fällen entscheidet, in denen nach dem Organgesetz nur diese Personen disziplinarische Ermittlungsmaßnahmen gegen den Chefinspektor durchführen, bestätigen oder ablehnen können?

29 Das vorlegende Gericht hat beantragt, für sein Vorabentscheidungsersuchen das beschleunigte Verfahren u. a. nach Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union durchzuführen. Diesen Antrag hat der Präsident des Gerichtshofs mit Beschluss vom 1. Februar 2022 zurückgewiesen.

30 Die Klägerin, die Justizinspektion ( IV. Prüfung der Vorlagefrage A. Zulässigkeit

31 Die Justizinspektion trägt vor, dass das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig sei. Erstens begehre das vorlegende Gericht eine Auslegung des Gesetzes Nr. 317/2004 und nicht eine Entscheidung über die Auslegung der Verträge oder über die Gültigkeit und/oder Auslegung einer Handlung eines Unionsorgans nach Art. 267 AEUV. Zweitens sei, in Ermangelung einer Feststellung, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts gegen das Unionsrecht verstoße, die Behauptung, dass die Befugnisse des Chefinspektors die Unabhängigkeit der Justizinspektoren verletzten, unbegründet.

32 Ich schlage dem Gerichtshof vor, die erste Einrede gegen die Zulässigkeit der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage zurückzuweisen. Aus dem Wortlaut der Frage des vorlegenden Gerichts ergibt sich eindeutig, dass es um eine Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts und nicht des rumänischen Rechts ersucht. Die zweite Einrede der Justizinspektion gegen die Zulässigkeit betrifft die Begründetheit der Vorabentscheidungsfrage. Eine solche Einrede kann schon ihrem Wesen nach nicht die Feststellung rechtfertigen, dass das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig sei ( B. Beantwortung der Vorlagefrage 1. Vorbemerkungen

33 Im Mittelpunkt des Vorabentscheidungsersuchens stehen die Organisation und Arbeitsweise der Justizinspektion, die weitreichenden Befugnisse ihres Chefinspektors (

34 Die Justizinspektion ist eine unabhängige Einrichtung der Justiz mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte (

35 In nach Art. 2 der Entscheidung 2006/928 erstellten Berichten der Kommission wird die institutionelle Struktur und Tätigkeit der Justizinspektion erwähnt (

36 Trotz der Bedenken der Kommission gibt es nach den dem Gerichtshof vorliegenden Akten keinen Hinweis darauf, dass dieses Organ wegen der Organisation und Arbeitsweise der Justizinspektion ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet hat. Auch gibt es keinen Hinweis darauf, dass Rumänien Maßnahmen ergriffen hat, um den von der Kommission in den vorgenannten Berichten geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen.

37 Das vorlegende Gericht erwähnt am Rande die schwerwiegenden Vorwürfe, die die Klägerin gegen die Justizinspektion, ihren Chefinspektor und bestimmte Richter und Staatsanwälte erhoben hat und die, falls sie sich bestätigen sollten, Zweifel an der Einhaltung von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und der Entscheidung 2006/928 aufwerfen würden ( 2. Würdigung

38 Zwar fällt die Organisation der Justiz, einschließlich der Vorschriften für Disziplinarverfahren gegen Richter, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Ausübung dieser Zuständigkeit muss jedoch mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Das Erfordernis einer unabhängigen Justiz im Sinne des Unionsrechts verlangt, dass die für Richter geltende Disziplinarregelung die erforderlichen Garantien aufweist, damit jegliche Gefahr verhindert wird, dass eine solche Regelung als System zur politischen Kontrolle ihrer Tätigkeiten eingesetzt wird. Regeln, die festlegen, welche Verhaltensweise ein Disziplinarvergehen darstellt und welche Sanktionen hierauf anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, Entscheidungen der Disziplinarorgane anzufechten, sind eine wesentliche Garantie für die Unabhängigkeit der Justiz (

39 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass es angesichts dessen, dass die Aussicht auf die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung geeignet ist, Druck auf Personen auszuüben, deren Aufgabe es ist, über Streitfälle zu entscheiden, wesentlich ist, dass eine für die Durchführung von Untersuchungen und die Erhebung von Disziplinarklagen zuständige Einrichtung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben objektiv und unparteiisch handelt und zu diesem Zweck frei von jeder unmittelbaren oder mittelbaren äußeren Beeinflussung ist (

40 Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz betont der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung die Garantien, die Richtern gewährt werden, gegen die Disziplinarermittlungen und ‑verfahren geführt werden. Diese Garantien der Objektivität und Unparteilichkeit gelten unabhängig davon, ob es darum geht, dass gegen einen Richter ein Disziplinarverfahren geführt wird oder, wie in der dem vorlegenden Gericht vorliegenden Rechtssache, dass Beschwerden gegen Richter oder Staatsanwälte zurückgewiesen und keine Disziplinarermittlungen und ‑verfahren eingeleitet werden. Insoweit ist hervorzuheben, dass diese Garantien gewährleisten, dass die Öffentlichkeit die in einer demokratischen Gesellschaft unerlässliche Wahrnehmung einer unabhängigen und unparteiischen Justiz behält. Die Beeinträchtigung des Vertrauens der Öffentlichkeit dadurch, dass Disziplinaruntersuchungen oder ‑verfahren unsachgemäß oder voreingenommen durchgeführt werden, wie von der Klägerin mit ihren Vorwürfen geltend gemacht, kann dazu führen, dass ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV de facto verweigert wird (

41 Im Urteil Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România“ u. a. stellte der Gerichtshof fest, dass die rumänische Regelung über die vorläufige Ernennung auf Leitungsstellen der Justizinspektion in den Anwendungsbereich der Entscheidung 2006/928 fällt und den sich aus dem Unionsrecht ergebenden Anforderungen, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, genügen muss (

42 Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geht hervor, dass gegen die Entscheidung der Justizinspektion, eine Beschwerde gegen einen Richter oder Staatsanwalt zurückzuweisen, ein Rechtsmittel bei der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest) und sodann auch noch bei der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof) eingelegt werden kann (

43 Die Klägerin und die Kommission sind der Ansicht, dass die vorläufig erfolgte Verlängerung der Ernennung des Chefinspektors durch die rumänische Regierung im Jahr 2018 (

44 Der Chefinspektor der Justizinspektion, N. L., wurde vom Plenum des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte mit Wirkung vom 1. September 2015 ernannt. Ungeachtet des Ablaufs seiner dreijährigen Amtszeit am 31. August 2018 verlängerte die rumänische Regierung diese Ernennung vorläufig mit Wirkung vom 1. September 2018 bis zum 14. Mai 2019. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens, am 10. Dezember 2021, war der Chefinspektor nach seiner Wiederernennung durch den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte für eine zweite Amtszeit weiter im Amt (

45 Die Klägerin bringt vor, dass die Verordnungen von 2018 nach dem Unionsrecht ungültig seien, da sie von Chefinspektor N. L. zu einem Zeitpunkt angenommen worden seien, als seine vorläufig erfolgte Ernennung rechtswidrig verlängert worden sei. Die Justizinspektion trägt vor, dass das Urteil des Gerichtshofs Asociația „Forumul Judecătorilor din România“ u. a. (

46 In Anbetracht des Grundtenors des in Nr. 44 der vorliegenden Schlussanträge erwähnten Urteils Nr. 3014/2021 der Curtea de Apel Craiova (Berufungsgericht Craiova) kann der Ansicht, dass die Verordnungen von 2018 ungültig seien, da sie von Chefinspektor N. L. während des Zeitraums seiner vorläufigen Ernennung erlassen worden seien, nicht gefolgt werden.

47 Hervorzuheben ist weiter, dass Art. 66 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 317/2004 eindeutig vorsieht, dass der Chefinspektor der Justizinspektion eine Verordnung über die Organisation und Arbeitsweise dieser Einrichtung annimmt. Ferner hat der Chefinspektor der Justizinspektion nach den Art. 45 und 451 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes Nr. 317/2004 auch weitreichende Befugnisse, Einzelentscheidungen dieser Einrichtung über Disziplinaruntersuchungen und ‑verfahren zu genehmigen bzw. durch seinen Widerspruch zu verhindern (

48 Dass der Chefinspektor eine entscheidende Rolle für die Geschäftsleitung und Organisation der Justizinspektion spielt, interne Verordnungen annehmen und sämtliche Einzelentscheidungen der Justizinspektion genehmigen oder durch seinen Widerspruch verhindern kann, ist in Ermangelung sonstiger Faktoren nicht notwendigerweise geeignet, Zweifel dahin hervorzurufen, dass die Befugnisse und Aufgaben der Justizinspektion in der Tat als Instrument zur Ausübung von Druck auf die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten oder zur Ausübung politischer Kontrolle über diese Tätigkeit oder, wenn auch nur mittelbar, zur Beeinträchtigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz verwendet werden (

49 Angesichts der weitreichenden Befugnisse des Chefinspektors, seiner entscheidenden Rolle innerhalb der Justizinspektion und des Fehlens eines internen Mechanismus (

50 Wie von der Justizinspektion vorgetragen, könnte es unnötig sein, eine gesonderte Stelle einzurichten, die mit Disziplinarbeschwerden gegen den Chefinspektor der Justizinspektion befasst ist (

51 Vor dem Erlass der Legea nr. 234/2018 (Gesetz Nr. 234/2018) vom 4. Oktober 2018 (

52 Durch das Gesetz Nr. 234/2018 werden die Laufbahnen des Chefinspektors und des stellvertretenden Chefinspektors der Justizinspektion miteinander verknüpft. Auch wenn der stellvertretende Chefinspektor zu unabhängigem und unparteiischem Handeln verpflichtet ist, kann der Eindruck entstehen, dass er ein persönliches Interesse am Ausgang von Disziplinaruntersuchungen und/oder ‑verfahren gegen den Chefinspektor hat. Im Übrigen ist offenkundig, dass alle Justizinspektoren innerhalb der Justizinspektion dem Chefinspektor unterstellt sind und dass die Fortentwicklung ihrer beruflichen Laufbahn davon abhängt, wer dieses Amt innehat ( V. Ergebnis

53 Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 EUV, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Regelungen entgegenstehen, wonach die Leitung von Disziplinaruntersuchungen und ‑verfahren gegen den Chefinspektor der Inspecţia Judiciară (Justizinspektion, Rumänien) durch ihren stellvertretenden Chefinspektor und die Untersuchung solcher Beschwerden durch Justizinspektoren dieser Einrichtung unter Umständen erfolgt, unter denen dieser stellvertretende Chefinspektor nach dem alleinigen Ermessen des Chefinspektors ernannt wird, die Amtszeit des stellvertretenden Chefinspektors von derjenigen des Chefinspektors abhängig und mit dieser identisch ist und alle Justizinspektoren dem Chefinspektor, von dem die Fortentwicklung ihrer beruflichen Laufbahn abhängig ist, unterstellt sind.