Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 29.06.2023 – C-211/22
Zitiert von 15 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.06.2023 – C-211/22
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Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…
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Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-680/21
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …
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Europäischer Gerichtshof, 18.01.2024 – C-128/21
Urteil
1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat niedergelassene Notare als „Unternehmen“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie in bestimmten Situationen Tätigkeiten der Beurkundung von gr…
- Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-124/21 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 26.10.2023 – C-331/21
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das ein Netz von Einzelhändlern für Massenkonsumgüter betreibt, auch dann auf dem Strommarkt als potenzieller Wettbewerber eines Stromlieferanten anzuse…
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Europäischer Gerichtshof, 19.09.2024 – C-264/23
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar ist, da diese Klauseln keine Neben…
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Europäischer Gerichtshof, 25.01.2024 – C-438/22
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es feststellen sollte, dass eine nach einer nationalen Regelung verbindliche Verordnung, mit der die Min…
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Europäischer Gerichtshof, 12.12.2024 – C-527/23
Urteil
Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung das Recht auf …
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Europäischer Gerichtshof, 08.05.2025 – C-581/23
Urteil
1. Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweise…
- Europäischer Gerichtshof, 29.01.2026 – C-49/26 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 15.05.2025 – C-362/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- Europäischer Gerichtshof, 15.05.2025 – C-364/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- Oberlandesgericht Celle, 14.11.2024 – 13 U 13/24 Beschluss
- Landgericht München II, 09.10.2024 – 37 O 7091/24 Endurteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 13.03.2024 – U (Kart) 2/23 Urteil