Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 07.03.2024 – C-740/22

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.03.2024 – C-740/22

  1. BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 Urteil

    1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigke…

  2. BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 15/23 R Urteil

    1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung da…

  3. Europäischer Gerichtshof, 03.04.2025 – C-710/23 Urteil

    1. Art. 4 Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und z…

  4. Europäischer Gerichtshof, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  5. BFH, 11.03.2025 – IX R 34/21 Urteil

    1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine Klage unzulässig. 2. NV: Der Ausschluss des Vorve…

  6. Europäischer Gerichtshof, 21.04.2026 – C-326/26 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2026 – C-312/24 Urteil

    1. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Auf…

  8. BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25 Beschluss

    1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…

  9. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2025 – C-733/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2025 – C-671/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  11. BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil

    1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

  12. Verwaltungsgericht München, 08.05.2024 – M 3 E 24.1136 Beschluss