Rechtsprechung / Landgericht Berlin, 09.09.2020 – 64 S 44/19

Zitiert von 27 Entscheidungen

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.09.2020 – 64 S 44/19

  1. BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20 Urteil

    1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verh…

  2. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil

    1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  3. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  4. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  5. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil

    1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  6. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  7. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  8. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  9. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  10. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil

    1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  11. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  12. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  13. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  14. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  15. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil

    1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…

  16. BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…

  17. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  18. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  19. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  20. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  21. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  22. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  23. Amtsgericht Charlottenburg, 28.10.2021 – 239 C 85/21 Urteil
  24. Landgericht Berlin, 22.10.2020 – 67 S 167/20 Urteil
  25. Landgericht Berlin, 29.04.2021 – 67 S 144/19 Urteil
  26. Landgericht Berlin, 08.02.2022 – 63 S 7/21 Urteil
  27. Amtsgericht Charlottenburg, 12.08.2021 – 203 C 96/21 Urteil