Rechtsprechung / § 1 ÖkoKennzV

Entscheidungen zu § 1 ÖkoKennzV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gestaltung des Öko-Kennzeichens

  1. BGH, 13.09.2012 – I ZR 230/11 Urteil

    Biomineralwasser 1. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenst…