Rechtsprechung / § 15a AÜG

Entscheidungen zu § 15a AÜG

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entleih von Ausländern ohne Genehmigung

  1. Landessozialgericht NRW, 19.12.2018 – L 8 R 335/14 Urteil
  2. BGH, 25.10.2017 – 2 StR 50/17 Beschluss
  3. BGH, 12.02.2003 – 5 StR 165/02 Beschluss

    AÜG § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1; StGB § 263, § 266a Abs. 1 a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaub- ten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werk- vertrag. b) Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozial…

  4. BAG, 17.01.2017 – 9 AZR 76/16 Urteil

    1. Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. 2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleih…

  5. BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/10 Urteil
  6. BAG, 23.03.2011 – 5 AZR 7/10 Urteil

    Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewähr…