Rechtsprechung / Art 3 AAÜGÄndG

Entscheidungen zu Art 3 AAÜGÄndG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

  1. BVerfG, 21.11.2001 – 1 BvL 19/93 Beschluss

    Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber im Zuge der Wiedervereinigung die Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten beendet, die den Angehörigen von Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen…

  2. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 18.06.2013 – L 2 VS 9/13 Urteil