Rechtsprechung / Art 105 AEUV

Entscheidungen zu Art 105 AEUV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 85 EGV)

  1. Europäischer Gerichtshof, 17.06.2021 – C-894/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes für unbegründet zu erklären.

  2. Europäischer Gerichtshof, 18.04.2013 – C-501/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen sämtliche Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner…