Entscheidungen zu Art 132 AEUV
4 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 110 EGV)
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Europäischer Gerichtshof, 02.10.2019 – C-442/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem ist dem einzigen Rechtsmittelgrund der Europäischen Zentralbank (EZB) meines Erachtens stattzugeben, und ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts d…
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Europäischer Gerichtshof, 21.11.2024 – C-777/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel in den verbundenen Rechtssachen C‑777/22 P und C‑789/22 P werden zurückgewiesen. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommi…
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Europäischer Gerichtshof, 18.06.2019 – C-152/18
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Der Crédit mutuel Arkéa trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Europä…
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Europäischer Gerichtshof, 24.05.2012 – C-62/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt wie folgt zu beantworten: Art. 36.1 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken…