Entscheidungen zu Art 151 AEUV

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 136 EGV)

Europäischer Gerichtshof, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 11.11.2025 – C-19/23 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 02.09.2021 – C-928/19 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 26.09.2024 – C-387/22 Urteil
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Gewährung steuerlicher und sozialer Vergünstigungen den Beschäftigten von Unternehmen des Bausektors vorbehält, …
Europäischer Gerichtshof, 12.10.2023 – C-670/21 Urteil
Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…
Europäischer Gerichtshof, 07.07.2022 – C-257/21 Urteil
Mit einer tarifvertraglichen Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, wird die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
Europäischer Gerichtshof, 06.10.2021 – C-561/19 Urteil
Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ih…
Europäischer Gerichtshof, 08.09.2020 – C-119/19 Urteil