Rechtsprechung / Art 228 AEUV

Entscheidungen zu Art 228 AEUV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 195 EGV)

  1. Europäischer Gerichtshof, 17.12.2020 – C-130/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage des Europäischen Rechnungshofs für zulässig zu erklären; – festzustellen, dass Herr Pinxten gegen die sich nach den Art. 285 und 286 AEUV aus dem Amt als Mitglied…

  2. Europäischer Gerichtshof, 26.03.2015 – C-63/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und aus den Art. 3, 4 und 5 des …

  3. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2010 – C-34/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunal du travail de Bruxelles angesprochenen Punkte wie folgt beantworten sollte: Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV (früher Art. 17 EG und 18 EG) sind dahin…