Rechtsprechung / Art 245 AEUV

Entscheidungen zu Art 245 AEUV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 213 EGV)

  1. Europäischer Gerichtshof, 17.12.2020 – C-130/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage des Europäischen Rechnungshofs für zulässig zu erklären; – festzustellen, dass Herr Pinxten gegen die sich nach den Art. 285 und 286 AEUV aus dem Amt als Mitglied…

  2. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2013 – C-63/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…

  3. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2013 – C-196/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…