Entscheidungen zu Art 267 AEUV

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Steuerkammer], Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Unter Umständen wie denen de…

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 2 de Terrassa (Arbeitsgericht Nr. 2 Terrassa, Spanien) wie folgt zu beantworte…

Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das Ersuchen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Gericht) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten …

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Cassatie (Kassationsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom …

Sitagliptin III Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die Anwendung des Artikels 3 (a) der Verordnung (EG) Nr. 469/2009.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil no 8 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 8 Barcelona, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 36 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Richt…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu beantworten: – Art. 32 Abs. 3 der Verordnung (EG) …

Paclitaxel freisetzender Stent Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (Artikel 2) auf ein Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1…

In Anbetracht der in erster Linie in diesen Schlussanträgen angestellten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für die Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) …