Rechtsprechung / Art 292 AEUV

Entscheidungen zu Art 292 AEUV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2017 – C-16/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass das Gericht die Rechtswirkungen der angefochtenen Empfehlung fehlerhaft beurteilt hat. Der dritte Rechtsmittelgrund des Rechtsmittelführers ist daher begründet, ohne dass es e…

  2. Europäischer Gerichtshof, 23.09.2020 – C-83/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die zweite Frage in der Rechtssache C‑195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache sind…