Entscheidungen zu Art 30 AEUV

Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Okresný súd Bratislava II (Bezirksgericht Bratislava II, Slowakei) wie folgt beantwortet: Vorbehaltlich der Überprüfung der tatsächlichen Umstände …

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szeged, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 4 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoz…

Mehmet Efendi 1. Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur Erschöpfung der Markenrechte mit der Folge, dass der…

Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Art. 28 und 30 des Vertrags über die Arbeitswe…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der N…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: Ein nationales Gericht ist auch dann berechtigt, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV einz…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch in folgendem Sinne zu beantworten: Es liegt zweierlei Verwendungszweck im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b zw…

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass die vom vorlegenden Gericht angeführte Entscheidun…