Rechtsprechung / Art 308 AEUV

Entscheidungen zu Art 308 AEUV

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 266 EGV)

  1. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  2. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2022 – C-212/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die C…

  3. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2022 – C-223/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die C…

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2014 – F-115/11 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2014 – F-103/11 Urteil