Rechtsprechung / Art 348 AEUV

Entscheidungen zu Art 348 AEUV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 298 EGV)

  1. Europäischer Gerichtshof, 16.05.2013 – C-292/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …