Rechtsprechung / Art 357 AEUV

Entscheidungen zu Art 357 AEUV

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 313 EGV)

  1. BVerwG, 04.03.2026 – 1 C 4.25 Urteil

    Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art. 20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grund…

  2. BFH, 03.12.2024 – IX R 32/22 Urteil

    1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründet…

  3. BFH, 03.12.2024 – IX R 31/22 Urteil

    1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  4. BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24 Urteil

    1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  5. BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24 Urteil

    1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  6. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21.11.2024 – 8 K 2100/21 Urteil