Rechtsprechung / Art 49 AEUV

Entscheidungen zu Art 49 AEUV

104 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 43 EGV) · Seite 3 von 3

  1. Europäischer Gerichtshof, 26.02.2019 – C-135/17 Urteil

    1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…

  2. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2012 – C-18/11 Urteil

    1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale Rechtsvorschriften die Möglichke…

  3. Europäischer Gerichtshof, 19.07.2012 – C-48/11 Urteil

    Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Austausch von Anteilen zwischen einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansäs…

  4. Europäischer Gerichtshof, 05.07.2012 – C-318/10 Urteil

    Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Ste…