Entscheidungen zu Art 49 AEUV
104 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 43 EGV) · Seite 3 von 3
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Europäischer Gerichtshof, 26.02.2019 – C-135/17
Urteil
1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…
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Europäischer Gerichtshof, 06.09.2012 – C-18/11
Urteil
1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale Rechtsvorschriften die Möglichke…
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Europäischer Gerichtshof, 19.07.2012 – C-48/11
Urteil
Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Austausch von Anteilen zwischen einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansäs…
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Europäischer Gerichtshof, 05.07.2012 – C-318/10
Urteil
Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Ste…