Rechtsprechung / Art 52 AEUV

Entscheidungen zu Art 52 AEUV

15 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 46 EGV)

  1. Europäischer Gerichtshof, 14.02.2019 – C-630/17 Urteil

    1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, d…

  2. Europäischer Gerichtshof, 23.11.2023 – C-209/21 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 23.11.2023 – C-210/21 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 28.09.2023 – C-320/21 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 28.09.2023 – C-321/21 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 13.07.2023 – C-106/22 Urteil

    Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen e…

  7. Europäischer Gerichtshof, 02.03.2023 – C-695/21 Urteil

    Art. 56 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betreibern einer begrenzten und kontrollierten Anzahl von im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Glü…

  8. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2026 – C-810/24 Urteil

    Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist in Verbindung mit Art. 49 AEUV, den Art. 30 und 41 sowie mit dem 68. Erwägungsgrund d…

  9. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2026 – C-144/24 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 16.10.2025 – C-718/23 Urteil

    Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die Wirtschaftsteilnehmern des Glücksspielsektors erstens bestimmte Beschränkungen hinsichtlich der Mindestabstände zwischen Spielhallen bzw. Wettbüro…

  11. Europäischer Gerichtshof, 20.06.2024 – C-540/22 Urteil

    1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, weder …

  12. Europäischer Gerichtshof, 02.02.2023 – C-372/21 Urteil

    1. Art. 17 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht bewirkt, dass eine Situation vom Anwendungsbereich des Unionsrechts ausgenommen ist, in der eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder Gemeinschaft, die in…

  13. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2019 – C-465/18 Urteil

    Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die den bei einer kommunalen Apotheke beschäftigten Apothekern bei Übertragung dieser Apotheke im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ei…

  14. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-577/10 Urteil
  15. Europäischer Gerichtshof, 21.06.2012 – C-84/11 Urteil

    Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die Helsingin yliopiston apteekki besondere Vorschriften über die Erteilung einer Erlaubnis…