Rechtsprechung / Art 61 AEUV

Entscheidungen zu Art 61 AEUV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 54 EGV)

  1. Europäischer Gerichtshof, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2014 – C-24/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Für die Zwecke von Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) ist das eigene überseeische Land oder Gebiet eines Mitgliedstaats …

  3. Europäischer Gerichtshof, 30.04.2013 – C-628/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Braunschweig zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 18 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat dar…