Gesetze / Rechtsprechung / § 12 ALG
Entscheidungen zu § 12 ALG
11 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vorzeitige Altersrente
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BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 2/11 R
Urteil
Will der Ehegatte eines Landwirts, der als Landwirt gilt, Rente aus der Alterssicherung der Landwirte beanspruchen, muss er auch ein von ihm betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße iS des § 1 A…
- BSG, 03.04.2019 – B 10 LW 5/18 B Beschluss
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R
Urteil
Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R
Urteil
Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…
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BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99
Beschluss
Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…
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BSG, 16.03.2017 – B 10 LW 1/15 R
Urteil
Eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren jedenfalls dann noch wirksam nachgeholt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache nicht nur wegen der unterbliebenen Anhör…
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 1/09 R
Urteil
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderu…
- Hessisches Landessozialgericht, 28.01.2022 – L 9 U 175/18 Urteil
- Hessisches Landessozialgericht, 28.01.2022 – L 9 U 174/18 Urteil
- Hessisches Landessozialgericht, 28.01.2022 – L 9 U 173/18 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 26.09.2012 – L 8 LW 5/12 Urteil