Rechtsprechung / § 36 ALG

Entscheidungen zu § 36 ALG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

  1. Landessozialgericht NRW, 20.03.2002 – L 8 LW 18/01 Urteil
  2. BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 Beschluss

    Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

  3. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 12/15 R Urteil

    Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbe…

  4. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R Urteil

    Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.