Rechtsprechung / § 45 ALG

Entscheidungen zu § 45 ALG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Auszahlung und Anpassung

  1. BSG, 08.02.2023 – B 5 LW 1/21 R Urteil

    Wird die gesetzliche Regelung einer Anspruchsvoraussetzung für eine Rente durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und unanwendbar erklärt und vom Gesetzgeber rückwirkend zum Zeitpu…

  2. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 25/15 R Urteil
  3. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R Urteil

    1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…