Entscheidungen zu § 128 AO 1977

75 Entscheidungen der Bundesgerichte · Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts · Seite 1 von 2

BFH, 09.10.2019 – I R 67/17 Urteil
NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer kann nicht durch Umdeutung i.S. des § 128 AO geändert werden .
Finanzgericht München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
Verwaltungsgericht Greifswald, 27.05.2009 – 3 A 616/07 Urteil
Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 – 15 A 443/13 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 – 1 L 226/10 Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 06.11.1996 – 15 B 369/96 Beschluss
BFH, 19.07.2012 – II R 5/10 Urteil
1. NV: Ein fehlerhafter Wertfortschreibungsbescheid kann ausnahmsweise in einen Nachfeststellungsbescheid umgedeutet werden, wenn beide Bescheide dieselben Feststellungen treffen und sich lediglich in ihrer Bezeichnung u…
Finanzgericht Düsseldorf, 10.01.2017 – 10 K 558/16 Kg Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 06.05.2013 – 7 K 951/12 F Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 – 14 A 683/10 Urteil
Verwaltungsgericht Greifswald, 09.11.2010 – 3 A 367/06 Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 – 3 A 835/00 Urteil
BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil
1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…
BFH, 30.06.2010 – II R 11/09 Urteil
1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 25.04.2024 – 2 S 1900/23 Urteil
Hessisches Finanzgericht, 28.03.2022 – 10 K 724/18 Urteil
Verwaltungsgericht Greifswald, 18.01.2019 – 3 A 716/17 HGW Urteil
Finanzgericht Baden-Württemberg, 23.06.2016 – 3 K 3089/13 Urteil
Hessisches Finanzgericht, 24.04.2013 – 4 K 422/12 Urteil
Verwaltungsgericht Greifswald, 26.06.2012 – 3 B 208/12 Beschluss
Finanzgericht Münster, 15.07.2011 – 14 K 4444/09 F Urteil
Verwaltungsgericht Köln, 26.06.2002 – 14 L 429/02 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 – 15 A 4579/97 Beschluss
BGH, 22.03.2023 – 1 StR 440/22 Beschluss
BFH, 19.11.2025 – VI R 4/24 Urteil
NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
BFH, 19.11.2025 – VI R 5/24 Urteil
NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil
1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…
BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil
1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…
BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 15.07.2021 – II R 38/19 Urteil
1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeita…
BFH, 25.08.2020 – II R 30/18 Urteil
1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
BFH, 28.11.2017 – VII R 30/15 Urteil
1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchen…
BFH, 07.06.2017 – II R 22/15 Urteil
Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt .
BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil
1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…
BFH, 11.11.2014 – VIII R 37/11 Urteil
BVerwG, 04.02.2011 – 9 B 55/10 Beschluss
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 03.04.2025 – 2 S 1842/24 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2025 – 4 M 326/24 OVG Beschluss
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 18.06.2024 – 1 A 27/23 Beschluss
Finanzgericht Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 12/24 Urteil
Verwaltungsgericht Hannover, 20.07.2023 – 1 A 6187/20 Urteil