Rechtsprechung / § 137 AO 1977
Entscheidungen zu § 137 AO 1977
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- Thüringer Finanzgericht, 26.01.2012 – 2 K 440/11 Urteil
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BFH, 16.02.2011 – X R 21/10
Urteil
Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich …
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BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02
Urteil
1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …
- BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24 Beschluss
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BFH, 15.05.2024 – IV R 23/21
Urteil
1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber …
- Finanzgericht Köln, 23.06.2004 – 10 Ko 6574/03 Beschluss