Entscheidungen zu § 16 AO 1977

75 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sachliche Zuständigkeit · Seite 1 von 2

BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…
BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil
1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil
NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
Finanzgericht München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
Finanzgericht München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB
Finanzgericht Düsseldorf, 15.03.2019 – 1 K 1433/18 Ki Urteil
Finanzgericht Münster, 06.02.2024 – 2 K 2054/22 E Urteil
BFH, 19.03.2019 – VII R 27/17 Urteil
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vert…
Finanzgericht Münster, 20.10.2022 – 1 K 3789/19 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 14.03.2022 – 11 K 1065/21 Kg Urteil
Finanzgericht Münster, 14.03.2022 – 11 K 2253/21 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 14.03.2022 – 11 K 2270/18 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 22.02.2022 – 1 K 447/20 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 27.01.2022 – 1 K 3565/19 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 21.12.2021 – 1 K 2235/18 Kg,AO Urteil
Finanzgericht Münster, 21.12.2021 – 1 K 194/20 Kg,AO Urteil
Finanzgericht Münster, 21.12.2021 – 1 K 3188/18 Kg,AO Urteil
Finanzgericht Münster, 21.12.2021 – 1 K 530/18 Kg,AO Urteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18.04.2007 – 18 K 6105/06 Urteil
BFH, 10.12.2012 – II B 108/11 Beschluss
NV: Ein Finanzamt mit sachlicher Sonderzuständigkeit (z. B. für Erbschaft- und Schenkungsteuer) kann ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung im Bereich der Sonderzuständigkeit beauftragen .
Finanzgericht des Saarlandes, 29.06.2023 – 1 V 1051/23 Beschluss
Finanzgericht Münster, 28.03.2023 – 1 K 1953/22 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 11.02.2022 – 2 V 1478/21 F Beschluss
Finanzgericht Münster, 10.08.2021 – 2 K 58/21 Urteil
Finanzgericht Münster, 10.08.2021 – 2 K 49/21 Urteil
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18 Urteil
Niedersächsisches Finanzgericht, 14.03.2018 – 13 K 114/17 Urteil
Finanzgericht Baden-Württemberg, 27.06.2017 – 4 K 2249/16 Urteil
Finanzgericht Baden-Württemberg, 01.06.2010 – 4 K 1511/09 Urteil
Finanzgericht Baden-Württemberg, 20.10.2004 – 13 K 68/01 Urteil
BFH, 07.11.2024 – III R 27/23 Urteil
NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundeslän…
BFH, 07.11.2024 – III R 28/23 Urteil
NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bund…
BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil
1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…
BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil
Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…
BFH, 07.04.2022 – III R 33/20 Urteil
1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19 Beschluss
1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…
BFH, 06.04.2017 – III R 33/15 Urteil
1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlun…
BFH, 19.01.2017 – III R 31/15 Urteil
1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsber…
BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil
1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…
BFH, 19.04.2012 – III R 85/11 Urteil
1. NV: Da § 127 AO bei einer Verletzung der sachlichen Zuständigkeit generell bzw. bei einer Verletzung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht anwendbar ist, kann ein Streit…
BFH, 23.11.2011 – I B 58/11 Beschluss
1. NV: Das FG kann nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen des § 127 AO die Festsetzung einer Steuer, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet wird, auch dann bestätigen, wenn die Rüge erhoben w…