Entscheidungen zu § 185 AO 1977

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Geltung der allgemeinen Vorschriften

BFH, 09.01.2013 – IV B 64/11 Beschluss
1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde . 2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann ge…
Niedersächsisches Finanzgericht, 20.10.2009 – 15 K 30359/06 Urteil
BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24 Beschluss
BFH, 15.05.2024 – IV R 23/21 Urteil
1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber …
BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21 Urteil
NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…
BFH, 06.06.2019 – IV R 34/16 Urteil
1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer . 2. NV: Der hinter der Personen…
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 07.12.2018 – 9 ME 142/18 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 – 25 A 4720/94 Urteil