Rechtsprechung / § 186 AO 1977
Entscheidungen zu § 186 AO 1977
10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beteiligte
-
BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19
Urteil
1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…
-
BFH, 14.02.2012 – I B 50/11
Beschluss
1. NV: Zu einem gerichtlichen Rechtsstreit über einen Zuteilungsbescheid ist die Gemeinde notwendig beizuladen, der entweder der Gewerbesteuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die eine solche Zuteilung beansprucht . 2…
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 07.12.2018 – 9 ME 142/18 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 12.10.2012 – 13 V 2802/12 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 17.10.2013 – 13 K 1840/12 Urteil
-
BFH, 15.05.2024 – IV R 21/21
Urteil
1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gew…
-
BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21
Urteil
NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…
-
BFH, 15.05.2024 – IV R 23/21
Urteil
1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber …
- Finanzgericht Köln, 14.01.2016 – 13 K 1398/13 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 12.07.2007 – 11 K 306/04 Urteil