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Gesetze / Rechtsprechung / § 190 AO 1977

Entscheidungen zu § 190 AO 1977

10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuteilungsverfahren

  1. BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19 Urteil

    1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…

  2. BFH, 03.12.2024 – IV R 5/22 Urteil

    1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und …

  3. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 – 4 V 4019/23 Beschluss
  4. BFH, 07.11.2024 – III R 27/23 Urteil

    NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundeslän…

  5. BFH, 07.11.2024 – III R 28/23 Urteil

    NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bund…

  6. Niedersächsisches Finanzgericht, 20.10.2009 – 15 K 30359/06 Urteil
  7. Finanzgericht Düsseldorf, 10.08.2023 – 8 K 2364/19 G Urteil
  8. BFH, 09.01.2013 – IV B 64/11 Beschluss

    1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde . 2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann ge…

  9. BFH, 14.02.2012 – I B 50/11 Beschluss

    1. NV: Zu einem gerichtlichen Rechtsstreit über einen Zuteilungsbescheid ist die Gemeinde notwendig beizuladen, der entweder der Gewerbesteuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die eine solche Zuteilung beansprucht . 2…

  10. Verwaltungsgericht München, 08.02.2022 – M 28 S 21.657 Beschluss