Rechtsprechung / § 22a AO 1977

Entscheidungen zu § 22a AO 1977

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

  1. BVerfG, 26.10.1994 – 2 BvR 445/91 Beschluss

    1. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt auch kommunale Organisationsbefugnisse; sie enthält aber nicht ein Prinzip der Eigenorganisation der Gemeinde, demgegenüber jede staatliche Vo…