Rechtsprechung / § 271 AO 1977

Entscheidungen zu § 271 AO 1977

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

  1. BVerfG, 17.09.2013 – 1 BvR 1928/12 Nichtannahmebeschluss
  2. BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17 Beschluss

    1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…

  3. BFH, 23.05.2012 – VII R 28/10 Urteil

    1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrun…

  4. BFH, 23.05.2012 – VII R 29/10 Urteil

    1. NV: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebs…

  5. BFH, 07.01.2011 – VII S 60/10 Beschluss

    1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 Abs. 1 AO auf Forderungen und Rechte erstreckt und damit auch ein Erbbaurecht erfassen kann . 2. NV: Ernstlich zweifelha…

  6. Hessisches Finanzgericht, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
  7. Finanzgericht Köln, 16.02.2017 – 15 K 1478/14 Urteil
  8. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil