Rechtsprechung / § 282 AO 1977
Entscheidungen zu § 282 AO 1977
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wirkung der Pfändung
- Finanzgericht Münster, 19.12.2025 – 4 V 2500/25 AO Beschluss
- Finanzgericht Münster, 21.01.2020 – 11 V 3213/19 AO Beschluss
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BGH, 24.03.2016 – IX ZR 259/13
Urteil
1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss a…
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BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil
Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
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BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20
Beschluss
1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschu…
- Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 21.12.2022 – 4 K 213/19.NW Beschluss