Entscheidungen zu § 323 AO 1977

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

Niedersächsisches Finanzgericht, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil
BFH, 06.08.2024 – VII R 32/22 Urteil
1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage …
BGH, 23.06.2021 – VII ZB 37/20 Beschluss
1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftli…
BGH, 28.09.2023 – V ZB 16/23 Beschluss
Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt worden ist, genügt die einfache Signatur der ver…
BGH, 15.07.2021 – V ZB 130/19 Beschluss
1. Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der …
Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.03.2024 – 1 K 2294/22 Urteil
Verwaltungsgericht Meiningen, 22.02.2023 – 5 K 1279/20 Me Urteil