Rechtsprechung / § 383 AO 1977

Entscheidungen zu § 383 AO 1977

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

  1. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21 Urteil

    1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…