Rechtsprechung / § 50 AO 1977

Entscheidungen zu § 50 AO 1977

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

  1. BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss

    1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…

  2. BGH, 06.09.2022 – 1 StR 389/21 Urteil
  3. BFH, 25.09.2013 – VII R 7/12 Urteil

    1. NV: Ein Erlass der Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO kann in Betracht kommen, wenn trotz Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands eine Besteuerung den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde.…