Entscheidungen zu § 74 AO 1977

33 Entscheidungen der Bundesgerichte · Haftung des Eigentümers von Gegenständen

BFH, 01.12.2015 – VII R 34/14 Urteil
Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitglied…
BFH, 23.05.2012 – VII R 28/10 Urteil
1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrun…
BFH, 23.05.2012 – VII R 29/10 Urteil
1. NV: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebs…
BVerfG, 17.09.2013 – 1 BvR 1928/12 Nichtannahmebeschluss
BFH, 06.08.2024 – VII R 25/21 Beschluss
1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung des Betriebs und die Erzielung steuerbarer Umsätze von wesentlicher Bedeutung sind. 2. Für das K…
Finanzgericht Düsseldorf, 03.06.2004 – 11 K 3350/02 H Urteil
BFH, 07.01.2011 – VII S 60/10 Beschluss
1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 Abs. 1 AO auf Forderungen und Rechte erstreckt und damit auch ein Erbbaurecht erfassen kann . 2. NV: Ernstlich zweifelha…
Finanzgericht Köln, 09.12.1999 – 15 K 1756/91 Urteil
BFH, 22.11.2011 – VII R 67/10 Urteil
1. NV: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen de…
BFH, 22.11.2011 – VII R 63/10 Urteil
Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Wegga…
Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.07.2012 – 14 K 3903/11 Urteil
Finanzgericht Münster, 15.11.2009 – 2 K 32/09 U Urteil
BGH, 15.10.2014 – XII ZR 111/12 Urteil
Zur Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung.
BFH, 28.01.2014 – VII R 34/12 Urteil
Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 23.03.2021 – 2 S 2005/20 Urteil
BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 1/18 Urteil
1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßi…
Verwaltungsgericht Magdeburg, 19.03.2014 – 9 A 74/13 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 20.12.2017 – C-500/16 Urteil
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 21.05.2015 – 3 K 621/14 Urteil
Niedersächsisches Finanzgericht, 04.03.2003 – 11 K 262/02 Urteil
BFH, 14.05.2013 – VII R 36/12 Urteil
1. NV: Die Haftung des Betriebsübernehmers verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn der Haftungsbescheid (nur) Gegenstände erfasst, die beim Betriebsübergeber unpfändbar waren . 2. NV: Die Frage de…
BFH, 04.05.2011 – VII S 61/10 Beschluss
BFH, 04.05.2011 – VII S 60/10 Beschluss
1. NV: In Rechtsstreitigkeiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids beträgt der Streitwert 10% der der vom FA geltend gemachten Haftungssumme . 2. NV: Führt die Pfändung eines Anteils am Vermögen e…
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 19.03.2020 – 5 K 9248/17.F Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 12.05.2009 – 11 K 2025/06 F Beschluss
BGH, 04.06.2019 – II ZR 264/18 Beschluss
BFH, 14.03.2012 – XI R 28/09 Urteil
NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger festsetzt, ob…
BFH, 18.11.2011 – VII S 32/11 (PKH) Beschluss
1. NV: Im Zusammenhang mit der Nutzung eines Nießbrauchrechts stehende Bruttoeinnahmen sind im PKH-Verfahren als Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen . 2. NV: In Ansatz gebrachte Verluste aus der Vermietung einer Immo…
Kammergericht, 23.04.2018 – 23 U 61/17 Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 10.05.2017 – 2 K 899/15 H Urteil
Oberlandesgericht Düsseldorf, 12.01.2011 – VI-3 Kart 185/09 (V) Beschluss
Oberlandesgericht Düsseldorf, 21.04.2010 – VI-3 Kart 128/09 (V) Beschluss
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 – 22 A 2455/96 Urteil