Rechtsprechung / Art 97 § 4 AOEG 1977
Entscheidungen zu Art 97 § 4 AOEG 1977
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mitteilungsverordnung
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BFH, 25.03.1992 – II R 46/89
Urteil
1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft vor, daß beitretende Gesellschafter jederzeit über ihren Gesellschaftsanteil verfügen, ihre Beteiligung jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündigen könne…
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BFH, 22.11.1995 – II R 26/92
Urteil
1. Werden durch einen Vertrag mehrere Grundstücke sowie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände erworben, so verstößt es – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen – grundsätzlich nicht gegen d…